Folge 42: Neue politische Realität – nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

00:00:01: So

00:00:02: zu sagen, nach dunklen Tagen

00:00:04: kommt

00:00:04: das Licht.

00:00:05: Das wäre ein ereignisreicher Jahr im Parlament.

00:00:08: We have the power to push

00:00:10: back!

00:00:11: Alle die

00:00:11: hinhören

00:00:12: der Podcast von Studio Blockhaus.

00:00:20: Nach verhältnismässig kurzer Sommerpause wieder zurück am Tisch und wir haben eine Menge Stoff deshalb auch extra Personal heute am Tisch.

00:00:27: Wir haben mal getitelt neue politische Realität nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

00:00:32: Also wir wollen heute mal besprechen, was ist da eigentlich passiert auf der einen Seite und was können wir daraus machen aus diesem Baaderfolg?

00:00:41: Der AfD im Sachsen-Anhalt.

00:00:43: Wie kann es auch in politischen Berlin weitergehen?

00:00:45: Dazu eine Menge Expertise und Meinungsstärke hier am Tisch.

00:00:49: wie immer unser Gastlieber Gerhard Grandke, ehemals Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Geschäftsführer und Präsident des Sparkers und Giro von Franz Hessen Thüringen und natürlich wie immer Gastliebers im Blockhaus.

00:00:59: Hallo Gerhard!

00:01:00: Ja

00:01:00: moin

00:01:01: Dann haben wir wieder Matthias auch bei uns.

00:01:04: Er ist Blockhaus-Mitstreiter, langjähriger Pressesprecher des Sparkassen Giroverbands Hessen Thüringen.

00:01:09: Hallo Mathias bisschen versehrt kommst du mit nach Fahrradunfall zu uns?

00:01:13: Ja

00:01:13: aber es geht schon wieder aufwärts.

00:01:15: also

00:01:15: und man hört es nicht

00:01:16: Man hört's überhaupt nicht und es wächst alles wieder zusammen was zusammen gehört.

00:01:20: Fantastisch!

00:01:21: Also das könnte auch Motto für unsere Show werden heute Auf jeden Fall zum ersten mal am Tisch mit dabei.

00:01:27: Gerhard Albrecht studiert da Sozialpädagoge von Haus aus hat Karriere bei der hessischen Justiz gemacht im Ministerium, unter anderem als Chef des Zentralbüros dort und später als Leiter des Dienstleistungszentrums für den hessische Justizvollzug.

00:01:43: Willkommen!

00:01:44: So ich bin Andreas Hauchler, Journalist & Podcastor.

00:01:46: und gehen wir mitten rein die neue politische Realität.

00:01:50: Ich schlag mal vor Wir machen uns ganz kurzen Bild zur Lage ein paar Minuten nur in Sachsen-Anhalt gehen dann in die Bundespolitik.

00:01:57: Es gibt ja so ein weitverbreitetes... Matthias, fangen wir mal mit dir an.

00:02:02: Einerseits andererseits also auf der einen Seite die AfD holt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt natürlich das bislang beste Ergebnis fast vierundvierzig Prozent.

00:02:12: Die etablierten Parteien erhalten höchststrafen besonders die bisher regierende Kanzlerpartei CDU.

00:02:18: auf der anderen Seite Ich habe mal im Teilhundrechner bemüht.

00:02:22: Eins, drei, eins fünf Millionen Menschen in Halle, Magdeburg anderswo in Sachsen-Anhalt haben gewählt.

00:02:30: Weil Beteiligung irrsinnig hoch.

00:02:32: Knapp davon abgeleitet.

00:02:34: Fünfhundertsechsundsiechtausend Menschen haben ihr Kreuzbader RFD dann gemacht.

00:02:39: also zum Vergleich die Stadt Frankfurt hat achthunderttausende Einwohner.

00:02:43: es gibt auch die Gruppe derjenigen die sagen macht euch nicht verrückt macht euch mich kirrer.

00:02:47: angesichts dieser Zahl wie siehst du das?

00:02:50: Wenn man sich selber beruhigen will, könnte man diesen Fall weiter verfolgen.

00:02:55: Sachsen-Anhalt ein kleines Land, knapp zwei Komma eins Millionen Einwohner geht auf eine demografische Krise zu.

00:03:01: also wir werden bis wenn es keine großen Zuwanderungen in das land gibt werden die bis zwei tausend vierzig nochmal zwanzig prozent der Bevölkerung verlieren und hatten in der vergangenheit ja auch schon extremen Schwund.

00:03:13: insbesondere junge leute sind weggezogen.

00:03:15: aus dem landes gibt lediglich zwei Großstädte mit zwanzigund zwanzfünfzigtausend Einwohnern Halle und Magdeburg.

00:03:23: Schlusslicht bei den Löhnen, Schlusslicht was die Altersschichtung angeht also die älteste Bevölkerung in Deutschland.

00:03:30: das sind ja so Schlaglichter die immer wieder zitiert worden sind.

00:03:33: Die Bedeutung dieser Wahl ist dass hier zum ersten Mal die Gefahr real geworden ist, dass die AfD zum großen Durchmarsch ansetzt.

00:03:42: Sie sind mit neun und dreißig Mandaten jetzt knapp vor der absoluten Mehrheit hängen geblieben.

00:03:46: Es ist vollkommen offen wie das jetzt weitergeht aber hier wurde ja allgemein immer von der CSUR gesprochen.

00:03:54: ich glaube es ist richtig weil das hat es so in der Form noch nicht gegeben dass hier eine rechtsextreme rechte System oppositionelle Partei kurz davor steht dem Ministerpräsidenten zu stellen.

00:04:06: relativieren muss man sagen Die Parteienbindung in Sachsen-Anhalt ist relativ schwach.

00:04:10: Ich hab mal ein bisschen in den Zahlen gesucht, die DVU eine Neonazi-Partei hat es sinceitechtenneunzig zwölfkundmal neun Prozent erzielt in Sachseneinhalt.

00:04:20: Die Schildpartei, die Älteren erinnern sich dieser durchgeknallte kuchsende Richter aus Hamburg.

00:04:25: Zwei tausend zwei vier Komma fünf Prozent.

00:04:28: die NPD zweitausend einenzwanzig Vier Komma sechs Prozent.

00:04:31: Zweitausend sechs.

00:04:32: eine Wahlbeteiligung von sage und schreibe vierenvierzig Komma vier Prozent bei der Landtagswahl also Eine extrem geringe Bindung der Bevölkerung an die Parteien- und Andersparteiensystem.

00:04:43: Das macht das Ganze natürlich noch schwieriger zu kalkulieren, und es macht sozusagen auch das Gefährdungsmoment für die ganzen Institutionen natürlich auch noch größer.

00:04:53: Ja, Frage an die beiden Gerhards!

00:04:55: Gerhard A., zuerst vielleicht ist das jetzt eine Zäsur?

00:04:58: Ist das Armageddon oder ist das so ... ja stecken wir weg also im Prinzip die Anschlussfrage.

00:05:05: Nein, es ist auf jeden Fall eine Zäsur und es deutet auf jeden fall ein Riss in dem demokratischen Grundsystem an.

00:05:13: Davon bin ich zutiefst überzeugt, denn die AfD hat ja auch zum Beispiel bei der Hessen-Wahl relativ hohen Stimmanteile erzielt – gerade im Nordhessen an ehemals sozialdemokratisches Hochburg, das darf man nicht vergessen.

00:05:28: Und ich glaube, wir dürfen nicht den Fehler begehen, das nicht ernst zu nehmen.

00:05:32: Das ist wirklich eine ernstzunehmende Krise der repräsentativen Demokratie.

00:05:37: Davon bin ich zutiefst überzeugt und das muss jetzt auch gerade in Berlin ankommen.

00:05:41: Gerhard, wir haben gestern noch telefoniert und dann hat es so gesagt, naja also zwei Drittel der Leute haben... Ich meine wenn man über alles rechnet wahrscheinlich nur mehr, haben die Klub eben nicht gewählt!

00:05:51: Das muss man ein bisschen relativieren.

00:05:52: Es ist so bezogen auf die Wahlberechtigten und da muss man dann natürlich sehen, wenn ich das auf die wahlberechtigt runterbreche.

00:06:00: was bedeutet es?

00:06:01: Wenn die Union siebzehn Komma zwei Prozent hat ja bezogen auch die Wahl berechtigten Dann ist es kein Volksparteien bottom mehr in diesem Kontext aber klar deutlich ist dass sozusagen die Mehrheit der Bevölkerung nicht die AfD gewählt hat.

00:06:16: Aber in den Wahlen jetzt mit der Auszählung ist es so, dass die AfD knapp unter der absoluten Mehrheit dort ist.

00:06:24: Und man muss sehen das in der Vergangenheit und sagen wie hat sich das denn aufgebaut?

00:06:29: Das ist der Punkt wo sind die Aspekte, die sie stark gemacht haben?

00:06:33: wenn man dann sich noch mal die Analysen von Forza anguckt aber ich glaube die anderen können das auch bestätigen hatten wir diesen Treiff der AfD zu dem Merkel-Error nicht gehabt sondern das hat sich aufgebaut in der Ampel Faktisch erst nach der Übernahme der neuen Regierung und der März.

00:06:49: Das ist natürlich eine extrem schwierige Geschichte, weil die AfD es verstanden hat.

00:06:55: Missstimmung und bestimmte Problemlagen auch innerhalb Bundesrepublik oder das, was die Bevölkerung empfindet.

00:07:02: Das aufzugreifen und gleichzeitig sich in die sozialen Milieus auch reingeschraubt hat, wo die anderen sich ein Stück entfernt haben – das muss man aussehen!

00:07:09: Die waren noch wie der Katzenkirmis, die waren bei Röstenständen

00:07:12: etc.,

00:07:13: also bei den Vereinen gerade im ländlichen Bereich in Sachsen-Anhalt präsent.

00:07:17: andere sind weniger präsente und das macht natürlich in dem Meinungsbildungsprozess zusammen mit einem Kandidaten der offensichtlich sozusagen lockerflockig daherkommt.

00:07:27: Ich beurteile jetzt nicht sozusagen seine inhaltlichen Punkte, sondern in der Art der Wirkung und die Unterschriftung... Ja, und ich konnte immer

00:07:33: wieder sagen Ulrich Südmund er wisse von diesem rechtsradikalen seiner Partei nix.

00:07:39: Also das ist ja völlig entcoppelt von der Partei-Realität!

00:07:44: Ja eine Schutzbe, die schon bemerkenswert

00:07:47: ist.

00:07:48: Und die anderen Parteien haben da wenig entgegenzusetzen.

00:07:51: Das macht es jetzt so schwierig, weil jetzt muss man dann überlegen dass in der Regierung eine Bundesregierung die in einer ganz schwierigen Phase ist und sich faktisch in meinen Augen neu sortieren muss.

00:08:02: In der Aufstellung Es ist nicht nur ne Frage sozusagen des Narratives wie wir das immer oder der Erzählung Man muss den Leuten nur das erklären also nicht in der Lage sind es zu verstehen was da passiert sondern man muss in der aufstellung dann gucken wie kriegt man das zusammen dass Reform oder das, was so diskutiert wird.

00:08:19: Wir müssen jetzt an viele Punkte ran, die ja objektiv auch möglich hinterfragt werden können.

00:08:24: aber mit welcher Zielrichtung?

00:08:25: Das ist der Punkt und wir haben gesehen, dass die soziale Frage noch der letzte Punkt, dass sie eine ganz zentrale Rolle gespielt hat wenn man inhaltliche Ausrichtungen in Sachsen-Anhalt sieht, dass es die Leute bewegt.

00:08:37: Das Spannende ist doch, dass AfD in allen Politikfeldern die üblicherweise abgefragt werden also von sozialer Sicherung Kriminalität, wirtschaftliche Entwicklung in allen Politik, innere Sicherheit allgemein.

00:08:52: In allen Politikfeldern wird der AfD im Sachsen-Anhalt von den Befrachten die höchsten Kompetenzwert zugeschrieben.

00:09:00: Das ist ja Treppen mit Saisonarzt!

00:09:02: Ja das ist interessant.

00:09:03: wie kann es dazu kommen dass das Zutrauen in die anderen Parteien also die Altparteien werden sich vor manchen genannt oder die uns wohlbekannten Parteien?

00:09:13: Warum ist das hier so erodiert?

00:09:16: Und ich glaube es führt nicht weiter, wenn man jetzt anfängt Wähler-Bashing zu betreiben.

00:09:20: Also dass man auf der einen Seite sagt wir sind höhere Demokraten, wir kämpfen für die Demokratie aber jetzt haben sie so gewählt wie sie gewählt haben und jetzt fangen wir an sie zu beschimpfen.

00:09:29: Ich glaube das ist die effizienteste Methode die noch stärker zu machen Weil das ja auch in meinen Augen der kommunikative Spin bei der AfD ist, dass die sagen hey Leute wir nehmen euch so wie ihr seid.

00:09:41: Ihr könnt hier so reden wie er redet Wir sind Teil von euch Hier könnt ihr euch Bier holen und eine Wurst Das kostet nichts Und hier könnt ihr frei von der Leber wegreden.

00:09:52: Ja, kulturelle Hegomonie kann man fast sagen.

00:09:54: und was die AfD hier aufgebaut hat.

00:09:56: Im Ostdeutschland ist es glaube ich relativ eindeutig mittlerweile dass die auch wenn man die Bilder gesehen hat.

00:10:02: welche Massen haben Schlange gestanden um Selfies mit dem sich zu machen.

00:10:06: Die Veranstaltung von denen war eine Rappelfold und wenn man dann sagt wie das ist doch ne gesichert rechtsextreme Partei dann zucken die Leute zunehmen mit den Schultern und sagen, ja was heißt es eigentlich?

00:10:18: Dieser Schutz oder diese Argumentationstechnik hat sich aufgelöst.

00:10:22: Das bringt überhaupt nichts mehr!

00:10:24: Also Leute ich möchte bevor wir wirklich nach Berlin umziehen noch ein bisschen in Sachsen-Anhalt bleiben.

00:10:31: Ich bin strikt dagegen, gegen diesen LinkedIn-Kuschelkurs zu sagen wir haben uns alle lieb und die können ja nichts dafür dass ihr Kreuzer gemacht habt.

00:10:41: Das geht mir auch zu weit und das ist ja auch so ein bisschen um im Prinzip den politischen Berlin vorzugreifen.

00:10:48: Die Defensive steht Friedrich Merz nicht besonders gut, aber da kommen wir bestimmt gleich noch zu.

00:10:53: Das Regieren

00:10:53: steht ihm nicht besonders good!

00:10:54: Das ist mal ein anderes Thema auf jeden Fall.

00:10:56: ich möchte noch auf drei Punkte in Sachsen und Halt raus.

00:10:59: das eine ist wie wird es jetzt wieder?

00:11:02: Aufgetreten die Brandmord-Debatten das.

00:11:04: das andere ist wer mit wem?

00:11:07: Einzelne Schnittmenge zwischen BSW und AfD is Russland Appeasement was anders haben sie mich im Köcher.

00:11:14: Und was wird daraus?

00:11:15: und natürlich dann auch Die Frage

00:11:19: stimmt nicht.

00:11:20: Wie kann was du sagst?

00:11:21: Nein, stimmt nicht!

00:11:22: Dann kommt es.

00:11:23: Das

00:11:23: ist die Unterstellung gegenüber dem BSW.

00:11:26: Das sind mehr Schnittmengen, die in meinen Augen sind.

00:11:29: Zumindest die kommunizierte soziale Frage spielt eine Rolle bei BSW und der AfD.

00:11:36: Die müsste eigentlich bei der SPD einer zentraleren Rolle spielen.

00:11:41: Es ist die militärische Aufrüstung Friedenspolitik.

00:11:44: Die beiden sagen, die Aufrüstung ist in dieser Form nicht damit unterschiedlich.

00:11:50: Und

00:11:50: das ist aber auch kausal mit der Russland-Freien Zusammenbrei.

00:11:53: Da ist keine Bedrohung also müssen wir nicht aufrüsten.

00:11:56: Weil es zusammen mit der sozialen Frage dient.

00:11:58: eine zentrale Frage ist bei Beiden weil Der Subtext dabei ist ja für die Leute habt ihr kein Geld aber für die Rüstung haut ihr sechshundert Milliarden raus Mit nach oben offenen Verschuldungen.

00:12:08: Das sind Überlappungen.

00:12:10: Sie haben überlappung in der frage mit dem Migranten.

00:12:13: Das spielt ja nicht mehr so eine Rolle in der öffentlichen Debatte.

00:12:16: Aber ich erinnere mich daran, dass die Zuwanderungsfrage sowohl bei der AfD natürlich ganz vorne aber auch beim BSW eine Rolle gespielt hat und insofern gibt es da Subkutan oder direkte Durchausschnittmengen, die in diesem Kontext durchaus mit zu berücksichtigen sind.

00:12:33: ob sie dann in den Einzelt fragen wenn die jetzt in die Gespräche reingehen wie die das akzentuieren?

00:12:38: Oder mit welcher Richtung?

00:12:40: Das ist nochmal ein offener Prozess

00:12:42: In Sachsen-Anhalt, by the way, AfD Landesprogramm Heavy natürlich wie an der Bundespartei auch.

00:12:48: Migrationsfragen.

00:12:50: Da geht es ausschließlich um oben Buckeln und Treten, also man lese mal wieder Heinrich Mann der Untertanen da wird man finde ich das der Deutsche gerne im Gleichschritt marschiert und da wieder hin zurückkommt.

00:13:01: aber was die Migrationsfrage angeht in Sachsen-Anhalt leben einhundert neunzigtausend Menschen mit nicht deutschem Pass.

00:13:08: da lachen wir uns im Rhein-Main-Gebiet was nicht.

00:13:10: mein Bundesland ist schäppelig drüber.

00:13:12: über die Zahl

00:13:14: Ja, sehe ich ganz genau so und das spielte faktisch natürlich in Sachsen-Anhalt.

00:13:19: Ich spiele das keine Rolle.

00:13:20: Das ist sicherlich null aber... Das gehört natürlich zur Erzählung der AfD einfach dazu.

00:13:26: Wir haben diesen Slogan, wir holen uns unsere Land zurück.

00:13:28: Was anderes ist es ja nicht und das zielt dann darauf ab.

00:13:32: Ich will aber ganz gerne noch einen Kostensatz sagen.

00:13:34: Gerhard wenn du sagst, ab den Anfang des Jahrhunderts beginnt der Ausstieg der AfD.

00:13:39: Da muss man natürlich gehört zur Wahrheit dazugehen.

00:13:44: Das heißt mit Beginn der Regierung Olaf Scholz damals natürlich auch in die Ukraine Krieg begann natürlich halt auch die gesamten Probleme, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind.

00:13:59: explosionsartig hochgeschossen sind.

00:14:01: Das muss man ganz einfach sehen, wir hatten da einfach kein billiges Gas mehr.

00:14:05: und dann wurden dann all diese Problemlagen die bislang unter der Decke gehalten werden konnten.

00:14:10: Wir hatten uns ja in so einer Blase gut eingerichtet während der Merkel Jahre.

00:14:14: das ist jetzt sehr schnell nach oben getreten und ich glaube dass es damit auch unmittelbar zusammenhängt, dass die AfD plötzlich dann auch so stark geworden ist.

00:14:23: natürlich dann auch die Migrationsfrage aber die begann schon eigentlich Aber die hat sich dann immer stärker fortgesetzt.

00:14:32: Also von daher kann man den Aufschick der AfD ohne auch die besondere Problemlage der Kriege, der internationalen Krisen – das muss man schon im Zusammenhang sehen.

00:14:44: Das glaube ich schon!

00:14:45: Noch ein Thema innerhalb von Sachsen-Anhalt.

00:14:48: Das verbotsverfallen weil es da sehr gut reinpasst.

00:14:50: Da sagt der Verfassungsschutz im Land rechtsextremistisch.

00:14:57: Ich muss ganz ehrlich sagen,

00:14:59: ich

00:15:00: krieg da tatsächlich Furchen auf der Stirn die noch tiefer sind also sowieso schon sind.

00:15:05: in meinem Verständnis als Nicht-Jurist Herr Gott nochmal entweder sie sind nicht verfassungsgetreu dann müssen Sie verboten werden egal was für ein Aufschrei kommt.

00:15:20: wenn das nicht gesichert ist dann muss man es sein lassen.

00:15:24: Kappelt euch darüber?

00:15:25: Nein, also zunächst erst mal gibt es da glaube ich auch sehr unterschiedliche.

00:15:31: Auffassung.

00:15:31: Ich glaube, es gab gestern oder heute eine Innenministerkonferenz also digital und wenn ich mal die Bildzeitung zitieren darf, in der das nämlich als erstes berichtet sind einige Bundesländer dafür des Verbotsverfahren anzugehen und halt andere dagegen?

00:15:49: Ich glaube dass es da zwischen den Bundesländern noch keine Einigkeit insgesamt gibt.

00:15:52: Ich denke, dass das Problem im Moment ist, dass es Teile gibt, die sagen ja wir sollten das jetzt angehen Bedenken haben, aber ich bin bei dir.

00:16:02: Wenn du sagst wenn sie als gesichert recht extrem gilt dann könnte man eigentlich das Verbotsverfahren einleiten.

00:16:09: Das ist mir

00:16:09: alles so viel Konzentrativ noch.

00:16:12: Lassen oder weg?

00:16:13: Entschuldigung, ne Neu-Hitte.

00:16:15: ganz ehrlich!

00:16:16: Man muss sich auch ein bisschen davon abrücken.

00:16:19: also der Verfassungsschutz ich halse die nicht für die hellsten Kerzen auf dem Kranz wenn man sich auch anguckt welche Skandale die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungshutz schon im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik produziert haben.

00:16:32: Also man denke nur mal an die unsägliche Rolle des verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU-Affäre, wo im entscheidenden Moment in der Zentrale Akten geschreddert worden sind.

00:16:42: Der Verfassungsschutz, der schon Löcher in Gefängnismauern gesprengt hat – ich glaube auch das ist ein Verbot aus zwei Gründen nicht in die richtige Richtung zielt.

00:16:51: Das eine ist ein reines Verfahrensargument.

00:16:54: also es ist ja so.

00:16:55: wir können kein Verbot fordern!

00:16:56: Wir können fordern dass die drei Berechtigten, die einen solchen Antrag stellen könnten diesen Antrag beim Bundesverfassungskrieg stellt Bundestag Bundesrat oder Bundesregierung.

00:17:05: Nur die drei können das, und wie es dann ausgeht ist offen.

00:17:09: Die Schwelle für eine Verfassungswidrigkeitsfeststellung ist relativ hoch.

00:17:14: Das Verfassung gerichtet das ja in diesen beiden NPD-Urteilen, zwei drei und zwei siebzehn nochmal schön ausformuliert was da alles zusammenkommen muss und nur nachzuweisen dass einer eine rechtsextreme Gesinnung hat reicht ausdrücklich nicht.

00:17:28: Da muss ja noch diese kämpferische Attitüde dazukommen und das muss auch die Potentialität gegeben sein, dass es wirklich gefährlich wird.

00:17:35: Das Verfahren wird schätzungsweise drei Jahre dauern.

00:17:38: Also kurzfristig wird es gar nichts bewirken außer, dass die AfD die verfolgte Unschuld geben kann und sagt guck mal da kommen die anderen Parteien und machen hier so ein Kartell gegen uns.

00:17:51: Den passt nicht, wie ihr wählt.

00:17:52: Ihr habt uns gewählt.

00:17:54: jetzt in Sachsen-Anhalt mit vierzig Prozent den bundesweiten Umfragen stehen wir kurz vor den dreißig.

00:17:59: Jetzt kriegen die Angst und schon kommen sie mit dem Verbotsverfahren um die Ecke.

00:18:03: Und ich glaube das ist ein ganz schwerwiegendes Argument sich der innerlichen Auseinandersetzung zu entziehen und zu glauben man könnte dass juristisch klein häckseln.

00:18:12: Ich glaube man muss In den politischen Nachkampf eintreten und Die AfD darstellen wo sie blank ist nämlich bei den konkreten Konzepten.

00:18:22: Die haben ja ein hartes neoliberales Programm.

00:18:24: Das ist eine der ganz großen Widersprüche in dieser Partei, der bislang durch die elektoralen Erfolge und dadurch dass alle anderen Video-Kaninchen von der Schlange beziert worden sind.

00:18:35: gucken wir alle auf die AfD.

00:18:36: Und die schaffen es damit diese inneren Widersprüche, die sie haben irgendwie wegzulächeln oder werden nicht thematisiert.

00:18:42: man hat das auch gesehen im Zusammenhang mit dem Pfeilausgang in Sachsen-Anhalt.

00:18:47: Wie schnell das ging, dass dann auf einmal der Sound unterschiedlich wurde, die einen sagen wir haben ein Regierungsauftrag, wir suchen uns jetzt eine Mehrheit.

00:18:54: Der Siegwund hat mal fast den einen Kartiosen voll und sagt nee da muss ich schon eine dicke Mehrheit haben.

00:18:59: Neuweil!

00:19:00: Ja natürlich.

00:19:01: Möglicherweise geht's mal abwarten zwei Wochen, dann sind die Wahlen im Berlin um Mecklenburg-Vorpommern die letzten Tage des Kanzlers März angefangen haben.

00:19:17: Also zu dem Punkt Verbotsverfahren, ich verstehe sowohl die Verfahrenstechnische Seite halbwegs kann ich nachvollziehen.

00:19:25: auf der anderen Seite sehe natürlich die strategischen Bedenken.

00:19:29: nur ganz ehrlich wenn ich den befund habe nie wieder ist jetzt dann muss sich ins Handeln kommen.

00:19:40: Das hätte man wahrscheinlich schon vor zwei Jahren angehen müssen und ich glaube auch, jetzt eigentlich die Mut haben zu sagen trotz aller Bedenken ja wir gehen das jetzt an.

00:19:50: Ich glaube dass die Innenministerkonferenz sich mit dieser Frage beschäftigt hat.

00:19:54: offenbar gibt es da noch keine Einigung aber damals als Verfassungsgericht hat natürlich im Zusammenhang mit dem NPD-Verfahren darauf hingewiesen, dass der NPD damals relativ unbedeutend war und man sich das hier nicht weiter damit auseinander gesetzt hat.

00:20:07: Aber in diesem Fallen wäre das ein ganz anderer Sachverhalt.

00:20:13: Das ändert doch nichts daran, wenn man in dieses Verbotsverfahren eintritt.

00:20:18: Wir haben fast weltweit, kann man sagen, aber in Europa reinweise den Siegeszug des rechten Populismus.

00:20:25: Man muss sich damit auseinandersetzen.

00:20:27: wie ist es dazu gekommen?

00:20:28: Warum haben sich die Konfliktlinien auch in einer Gesellschaft maßgeblich dafür sorgen, dass sich bestimmte Parteisensysteme herausbilden.

00:20:37: Da gibt es ja diese schöne Unterscheidung.

00:20:39: Früher war eine wesentliche Konfliktlinie auch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen oben und unten.

00:20:45: Und jetzt haben wir eine Konflikklinie zwischen innen und außen also die Migrationsthematik Die Veränderung der Gesellschaften was vielen Leuten unbehagen bereitet weil sie sagen das ist nicht mehr so wie ich das von früher kenne Dass jetzt Kulturkämpfe ausgetragen werden Effizienz von diesen rechten Populisten bewirtschaftet und die schaffen das auch, die so zu verkaufen dass sie Leute darauf anspringen also ein relevanter Teil der Bevölkerung drauf anspringt.

00:21:11: Und ich glaube wir haben im Moment auch bestimmte systemische Blockaden bei uns im System.

00:21:17: Reformstauer Wir haben diese ewige Diskussion über Bürokratieabbau Die mangelhafte Digitalisierung Das ganze Modell unserer Volkswirtschaft ist im Moment in Frage gestellt.

00:21:27: um mal so paar Schlagworte zu nennen.

00:21:30: Haben wir eine Partei wie die AfD, die jetzt von einem Erfolg zum nächsten offensichtlich schreitet und ich glaube das ist ein Symptom dieser systemischen Lokale den Moment haben oder wenn nicht die Ursache uns zu glauben.

00:21:43: Wenn man die verbietet wer das weg?

00:21:45: was passiert dann mit den Wählern dann kommt irgendwie einen Klon.

00:21:49: Wie geht es denn weiter?

00:21:50: Es wird zunächst, wir müssen in die Thematik einsteigen.

00:21:53: Wir müssen über diese systemischen Blockaden reden und dann wird es ja interessant.

00:21:57: Dann wird es spannend sich auch die Bundesregierung anzuschauen.

00:22:01: Warum zucken die Leute immer zusammen wenn sie Reform hören?

00:22:05: Ganz einfach weil Reform nicht bedeutet es wird irgendwas besser sondern Reform heißt es wird gekürzt.

00:22:11: Es werden Beiträge erhöht.

00:22:13: Den Leuten werden Zumutungen auf den Tisch gelegt dafür werden Sie zum Ausgleich noch beschimpft.

00:22:19: In so einer Situation, dann

00:22:21: das

00:22:22: als Justizproblem zu behandeln halte ich für einen ganz großen Fehler.

00:22:25: Dennoch rechtspopulismus du führtest ein.

00:22:28: die europäische und weltweite Welle kann ja auch Japan zum Beispiel nicht vergessen oder so weiter und so weiter.

00:22:34: nur da würde ich jederzeit dabei bleiben.

00:22:37: in Deutschland in unserem Land wird der rechte Rand ganz anders buchstabiert als irgendwo sonst auf der Welt und muss weiterhin andersbuchstabiert werden.

00:22:49: Davon bin ich schon überzeugt.

00:22:51: Man muss einfach sehen, was war vor den Märkeljahren?

00:22:57: Und was ist jetzt?

00:22:58: Da hat sich etwas Grundsätzliches ja verschoben.

00:23:01: Ich glaube, das muss man sehen auch wenn man sagt die Menschen können mit Reformen nicht oben gehen.

00:23:06: Das hat alles seine Ursachen und diese Ursachen höre ich auch auf haben etwas mit den Merkel Jahren um das mal.

00:23:12: vor Kürze war ja auch die Sozialdemokratie viele Jahre daran beteiligt damit was zu tun.

00:23:17: Den Gedanken greif ich wieder noch mal auf.

00:23:19: Und natürlich hat das was damit zu tun, dass die Mitte ein begrenzter Platz ist wo logischerweise und die beiden ehemaligen Volksparteien sind halt beide weit in die Mitte gegangen eben nicht mehr diesen Holzschnitt

00:23:32: mehr gehabt?

00:23:33: Ja, und das Entscheidende ist dass wir uns in einer Blase befunden haben.

00:23:36: Dass wir gar keine Reformen auch wollten also... Es

00:23:39: ging uns ja mega gut!

00:23:42: Genau und da haben wir uns alle wohl gefühlt und ich glaube das ist das Entscheidend und von jetzt auf gleich hat sich das geändert.

00:23:49: ganz einfach und damit können die Menschen glaube ich die Bevölkerung bis heute nicht richtig umgehen.

00:23:54: Ich glaube, ich würde ihm widersprechen.

00:23:57: Also, Entschuldigung wenn ich dich nochmal kurz ausbremse... Aber ich glaube das ist so ein Reformfeetisch fast.

00:24:03: Den Leuten immer Zumutungen am Tisch zu legen.

00:24:06: Zu sagen wir kürzen Wir verschlechtern die Leistungen und weil es immer heißt dafür is kein Geld mehr da und das muss jetzt sein.

00:24:12: Und die Demografie erfordert dass und der weltweite Wettbewerb erforderte auf der anderen Seite Ist aber Geld um begrenzt Da Wenn Es Darum Geht Aufzurüsten Nach oben offen die Skala, da gilt das nicht.

00:24:24: Die Leute erinnern sich auch noch daran dass es keine Begrenzungen gab als es um die Aufarbeitung der Finanzkrise gegangen ist.

00:24:31: Da waren die Milliarden zweistellig dreistelligt, da stand alles zur Verfügung.

00:24:36: Das Bild was dann entsteht wenn die Bundesregierung diese Zumutung auf den Tisch legt Und dann glaubt, wir müssen das nur mit einem schönen Narrativ verbinden und dann werden die Leute schon einsehen dass es eine tolle Sache ist.

00:24:51: Das wird nicht funktionieren.

00:24:53: Ja zum Narrativ!

00:24:54: Das war jetzt Stichwort.

00:24:55: ich habe vorhin schon mal gesagt Merz kann nicht gut defensiv der ist ja so einen Sauerländersturkopf eigentlich gut laut sein kann und so weiter, aber dann nach so einer Wahl oder auch schon im ARD-Sommerinterview hinzugehen.

00:25:09: Ja, Kommunikation ist nicht so gut gelaufen

00:25:11: usw.,

00:25:12: also mein ganz kurzen Gedanke in Prinzip könnte der ja auch nuklear gehen und sagen zum Beispiel eine Erzählung folgen die ziemlich brutal wäre.

00:25:23: Die derzeitige Bundesregierung ist nicht dafür verantwortlich dass die DDR ein Failed State war.

00:25:30: In Sachsen-Anhalt haben wir Scharenweise!

00:25:34: Diese Stimmen gehört, wir fallen hinten runter und es geht so schlecht.

00:25:38: Wir können keine Karrieren mehr machen... Ich habe mir mal ein paar Zahlen hier rausgeschrieben.

00:25:42: Seit dem Jahr Ninzehert Sachsen-Anhalt.

00:25:44: Hundertfünfzig bis zweieinhalb Milliarden Euro Nettotransfererleistung Fördergelder aus Westdeutschland bekommen und von der EU.

00:25:51: Direkt der Haushaltszuweisungen des Bundes Soli Regionale Strukturförderung Quersubventionierung Rentenarbeitslosenkrankversicherung.

00:25:59: über hundert Milliarden Euro Abbauteilungsbedingter Sonderlasten, zwanzig bis fünfundzwanzig Milliarden.

00:26:06: Noch mal die gleiche Summe Länderfinanzausgleich.

00:26:09: Regionale Wirtschaft Forschung ländlicher Raum Arbeitsmarkt, fünfzehn bis zwanzzig Milliarden aus dem EU Strukturfonds.

00:26:18: Also ganz ehrlich, da sind Menschen so fundamental falsch abgebogen.

00:26:22: Dass ich es nicht als richtiges Mittel empfinde.

00:26:24: wenn ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hingeht Gucchi Gucci wir haben euch alle lieb ihr seid ein bisschen falsch abgewogen aber nicht voll falsch abgebogen Der muss sagen ihr seid total falsch abgehoben.

00:26:36: aus meiner Sicht

00:26:37: Das ist ja so ein bisschen wie Pipi Langstrumpf was du machst.

00:26:40: Ich bastel mir die Welt wie sie mir gefällt.

00:26:41: das ist komplexer Und das muss man dann sehen, wenn ich in den großen Teil der ländlichen Bereiche, wenn wir bei Sachsen-Anhalt bleiben mehr angucke.

00:26:49: Dann ist ein Stück Infrastruktur im Problem.

00:26:52: die jungen Leute sind weggezogen, sind dorthin gezogen wo die Jobs gehabt.

00:26:57: Wir haben dort zum Teil überalterte Altersstrukturen.

00:27:00: Ich rede jetzt nicht von In den Metropolen, also in Anführungszeichen.

00:27:06: Du hast das im ländlichen Raum nicht ... du hast keinen öffentlichen Personennahverkehr, die ärztliche Versorgung, die eine ganz andere mal die Gesundheitsversorgung in der DDR damals war besser für den ländischen Raum so wird das empfunden von den Leuten.

00:27:21: und gleichzeitig hast Ein Zurückziehen der etablierten Parteien, die in den gesellschaftlichen Feldern ist.

00:27:26: Das gilt für die Union genauso wie für die SPD oder die grünen Spieler, für eine bestimmte Klientel da nur ne Rolle.

00:27:33: und gleichzeitig hat aber auch die AfD oder auch die Rechtsradikalen, die sich da zum Teil etablieren gesehen.

00:27:40: das sind Felder offen, die sind brach, die liegen brach Und wir gehen in die gesellschaftliche Kapillare ein.

00:27:46: Wir organisieren uns, bei den Freiwilligen Feuerwehren machen wir mit.

00:27:49: Und wir machen bei den Vereinsfesten mit und daraus bildt Matthias hat es ja gesagt so was wie eine kulturelle Hegemonie.

00:27:57: Ist die Nachlässigkeit der etablierten Parteien hier in diesem System der Bundesrepublik?

00:28:02: Das ist die eine Seite.

00:28:04: Die andere Seite ist die dass das natürlich auch eine Frage ist Wie die Erwartungshaltung der Leute ist mit identifikationsstiftenden Geschichten.

00:28:14: Wir erinnern uns noch daran, wir hatten in Sachsen-Anhalt das erste Experiment.

00:28:18: mit Rot-Rot und der Hübner.

00:28:19: Und dann hat sich das ja dann gewandelt, die CDU hat dann stärkeres.

00:28:25: Wie sind denn die Versorgungssituationen gewesen?

00:28:28: Matthias hat es auch angesprochen.

00:28:29: Die Kompetenzfelde aufs Land bezogen – die Kompetenzfelder auf's Land sind weggegangen von den etablierten Themen, die früher.

00:28:37: Bildung war oft ein Thema sowohl bei der Union als auch wenn es da einen Kulturkampf gab und bei den Sozialdemokraten.

00:28:42: Soziale Sicherungen waren meistens in Schwerpunkt.

00:28:44: bei der union ist völlig zur AfD gekommen Und gleichzeitig, der Reformbegriff ist im Prinzip denunziert worden.

00:28:52: Das muss man sehen.

00:28:53: Reform war ja früher etwas.

00:28:54: das wird etwas zum Besseren.

00:28:56: ich muss es verändern.

00:28:57: Wo

00:28:58: kommen denn die Reformen dort an wo sich was verbessert?

00:29:01: Im Bildungssystem?

00:29:02: wir haben jetzt jetzt will ich nicht ablenken die neue PISA Studie.

00:29:06: Das betrifft ihr auch in Sachsen-Anhalt diese Differenzen und an diesen Bereichen wurde er offensichtlich sozusagen nicht erfolgreich gearbeitet auch nicht in Sachs'n Anhalt.

00:29:16: Und die Reaktion auf viele Punkte ist, dass die Leute inzwischen gemerkt haben das Reform nichts anderes heißt als Standard- und Leistungsverschlechterung.

00:29:25: So wird es empfunden!

00:29:28: Und dann ist es nicht ergänzbar weil die Leute die Nase voll haben – ich will das noch nicht drastisch ausdrücken – ist nicht ersetzbar durch ein anderes Narrativ sondern die haben kapiert.

00:29:38: in dem Augenblick indem ich die oder die Partei wähle kriege ich zwar im Wahlkampf was versprochen aber hinterher krieg' ich's nicht.

00:29:46: Und das einzige, was da noch immer helfen sollte war.

00:29:49: Wenn ihr uns nicht wählt dann steht die AfD davor.

00:29:52: und diese Mechanik jetzt ja ihr müsst uns wählen damit die AfD verhindert wird.

00:29:57: Die hat sich abgenutzt.

00:29:59: Das sieht man jetzt auch an den deutlichen Ergebnissen.

00:30:01: Das funktioniert nicht mehr.

00:30:02: ich sage das hier für meine Sozialdemokraten wie auf dem.

00:30:05: wir müssen uns dagegen machen was ja grundsätzlich richtig ist aber wenn das nur noch der Ersatz dafür ist dass andere Sachen nicht mehr funktionieren Dann ist es auf Dauer zu wenig.

00:30:14: Und ich will das an einem Punkt, weil du ja die bundespolitische Ebene nimmst.

00:30:17: Die Gesundheit wird jetzt hart diskutiert.

00:30:20: Ja, jetzt stellen sie fest, also heute die Krankenkassen haben eine Milliarde verzockt mit den Geldern.

00:30:26: diese Anliegen sollen.

00:30:27: was merken die Leute?

00:30:28: Das sollen die Beiträge sonst sagen.

00:30:30: wie geht mir damit um?

00:30:31: Sie merken dass es die Leistung für die immer schlechter wird.

00:30:35: Dass Sachen rausgestrichen werden in dem Kontext Wir haben eines der teuersten, wir haben das ja schon in dem einen oder anderen Podcast angehen und eins der teuresten Gesundheitssysteme.

00:30:44: Und ich glaube dass die Menschen akzeptieren würden, dass es das teuerste ist und würden dafür auch mehr zahlen wenn dafür die Gegenleistung stimmen würde.

00:30:52: Also sozusagen in der Betriebswirtschaft oder in so einem Marketing sagt man value for money.

00:30:57: Wenn das Ergebnis aber ist, dass ich nicht mehr ein halbes Jahr auf dem Arzttermin warten muss sondern eine Dreiviertel ja gleichzeitig gekürzt wird und gleichzeitig die Leistung runterzuholen wo ist dann sozusagen die Perspektive nach vorne?

00:31:11: Mit dem dazugehörigen Narrativ.

00:31:13: Die Leute können die einzelnen Daten oder so was in Großteil der Bevölkerung kann das nicht ausdifferenzieren, dass sie genau wissen wo welche Budget hingehen.

00:31:21: aber die können eins feststellen ich kriege kein Termin beim Arzt Ich muss ewig weit fahren weil ich habe die sozusagen zentrale Versorgung nicht mehr.

00:31:28: Das erleben die.

00:31:29: Dann sagen Sie warum soll ich das wählen?

00:31:31: Und es sind die inhaltlichen Ausrichtungen die dabei sind und Es sind die Inhaltliche Ausrichtung.

00:31:36: wie ist das mit den Jobs?

00:31:38: und wir haben ja die traumatischen Erlebnisse Traumatischen Erlebnisse in den Bundesländern, in der ehemaligen DDR.

00:31:46: Wo Betriebe zugemacht worden sind, wo ganze Karrieren die die ganzen Zeit gelaufen sind.

00:31:50: Natürlich haben sie dann auch Angst vor Arbeitsplatzverlusten.

00:31:53: bin ich

00:31:53: dann

00:31:54: in der Sozialabsicherungsschiene und gleichzeitig wird kommuniziert dass die Sozialabsicherungen schienen das die reduziert werden weil dessen Missbrauch ist.

00:32:02: Und diese kognitiven Dissonanzen oder die gegensätzlichen Geschichten ist durch ein Narrativ In meinen Augen nicht aufhebbar.

00:32:10: Und nur noch mal einen Rückblick auf Euro-Disput mit dem Verbot zu erfahren.

00:32:16: Wir müssen ja sehen, das kriegen wir innerhalb der Parteien nicht klar hin.

00:32:19: Der Wüst formuliert jetzt... Wir müssten darüber nachdenken, das hat gar nichts zu sagen.

00:32:24: Söder hält dagegen.

00:32:25: Der Söde hat aber ein Vize, ich glaube Weber heißt er, der auf der europäischen Ebene mit anderen, nicht mit der AfD, sondern mit anderen sozusagen Kooperations.

00:32:35: Punkte jeweils auch immer wieder mit durch.

00:32:37: Und das kriegst du ja innerhalb der Parteien, sozusagen auch nicht hin.

00:32:41: Man hätte in meinen Augen ein Verbot zu fahren ganz am Anfang mit aller Härte aber jetzt ist der Zug abgefahren und man muss sich inhaltlich mit auseinandersetzen.

00:32:50: und dann muss die da muss auch die AfD liefern.

00:32:53: wenn die sagen wir wollen siebzig Prozent Rente sichern steht im Programm Da muss man fragen, wo holst du die Kohle her?

00:32:59: Die kleinen Leute, die die AfD wählen.

00:33:02: Die werden diese Party bezahlen müssen wenn die AfD das umsetzt.

00:33:05: und der Spannende ist dass das was sie auf die Altparteien projizieren, dass die was versprechen Und dann das nicht halten den ging so etwas ja in vielen Fällen.

00:33:15: Das ist ja einer der zentralen Problemlagen von März Kann man feststellen allein jetzt in der Dramaturgie.

00:33:21: Der Kandidat hat gesagt wir wollen dieses Dinge in rein Form durchsetzen.

00:33:25: Der Kupalla zum Beispiel hat in den Interviews gesagt, ja wir müssen jetzt erst mal Kassenstürz machen.

00:33:31: Ich sag mal das hängt mir zum Hals

00:33:32: raus!

00:33:33: Die wissen dass es ein finanzielles Problem ist und es ist nichts anderes als die ideologische Vorbereitung des Brechens von Wahlversprechen denn sie werden feststellen nach zwei Jahre Prüfungszeit da ist ja nicht so viel Geld in der Kasse wie das ist.

00:33:47: so werden jedenfalls das Narrativ der AfD sein und deswegen können wir leider Punkt eins, Punkt zwei, Punkt drei, Punkt vier in unseren Versprechungen nicht umsetzen.

00:33:56: Ich meine, wie schön das Leben als Oppositionspartei oder Opposationsführer sein kann hat ja Friedrich Merz erlebt.

00:34:03: Er hat sich mal hingestellt und seine flammenden Reden gehalten.

00:34:07: Macht es auch richtig gut wenn er so auf Betriebstemperatur ist und wenn der dann frei spricht?

00:34:12: Das ist alles wunderbar!

00:34:14: Allerdings hat er die Umsetzung dann in Regierungshandeln nicht so gut hingekriegt und da hängt jetzt immer wieder vom Fliegenfänger.

00:34:21: Und natürlich hat jede Partei wie die AfD, die ja aus diesem Oppositionsgästus heraus... Da kann ich alle Widersprüche verbal zusammenkleistern ist überhaupt kein Problem.

00:34:31: Das geht alles!

00:34:32: Jetzt sind sie quasi Antiporters und jetzt haben ein Teil von denen wirklich fraxehausenweise sehen.

00:34:37: was für einen Frustrationspotenzial werden wir wecken wenn wir dann vorführen dass das doch nicht so einfach geht?

00:34:44: Das ist natürlich auch eine andere Seite.

00:34:45: Ich glaube, dass ein Teil des Frustes oder der Unzufriedenheit – jetzt zeige ich es den aber mal aus so einer Haltung kommt – bei vielen Menschen das Gefühl gibt es eine Art Kontrollverlust.

00:34:57: D.h.,

00:34:58: wir können wählen was wir wollen und es ändert sich aber nichts.

00:35:01: Dann heißt es immer, ah nee, das geht juristisch nicht, dann werden politische Auseinandersetzungen zu juristischen Fragen umgedeutet.

00:35:08: Oder es heißt, es geht aus europarechtlichen Gründen nicht… Es werden.

00:35:13: zunehmend wird versucht, politische Entscheidungen in Expertengremien auszulagern.

00:35:18: Wir haben da schon mal darüber gesprochen.

00:35:19: ich halte das ja für Demokratie feindlich bis zum geht nicht mehr wenn man sagt ah die Experten haben gesprochen und dass ist ein Gesamtgrundswerk dürfen wir nichts dran ändern.

00:35:27: wir haben es ja jetzt gesehen wie man das versucht hat bei der Rentenreform zu machen.

00:35:31: auch daher der Versuch einer Endpolitisierung und gleichzeitig den Leuten sagen aber Demokratie ist ganz wichtig diesen Widerspruch dass man offensichtlich so eingemauert Viele Sachen sind so offensichtlich dysfunktional und trotzdem kriegen wir das nicht in Griff.

00:35:46: Und es dauert dann immer noch mal zehn Jahre länger.

00:35:48: Heute habe ich wieder gehört, die Bahnchefin sagt ja, dass saubart jetzt wahrscheinlich bis zwei tausend sechsen dreißig bis die Züge wieder einigermaßen pünktlich fahren.

00:35:56: und das ist glaube ich auch eine Quelle, aus der sich eine solche systemoppositionelle Partei wie die AfD kräftig nähern kann.

00:36:03: Weil da viele von diesen Aspekten, die sind ja zutreffend in der Problembeschreibung erst mal dargestellt dass sie keine Lösung haben interessieren dann viele Leute offensichtlich nicht.

00:36:13: Die Sange war Hauptsache.

00:36:14: wir haben unseren Frust mal artikuliert und wir haben es den jetzt mal gezeigt.

00:36:18: Wir können das von oben herab behandelt werden und uns immer erklären, warum alles nicht geht.

00:36:23: Warum wir jetzt geduldig sein müssen?

00:36:24: Und warum wir jetzt wieder irgendwelche Kürzungen ertragen sollen.

00:36:27: Das ist so ein Kreislauf den müsste man durchbrechen.

00:36:31: Und das ist die Aufforderung politisch zu betrachten und nicht zu glauben.

00:36:36: Man könne die Felder verschieben indem man sie als Juristische oder als Expertenthemen labelt.

00:36:43: Sechsunddreißig Jahre nach der Einheit – das ist fast so lange wie DDR Bestand hat ja, dass es diese Einheit offensichtlich nach wie vor nicht gibt.

00:36:52: Das finde ich unfassbar traurig!

00:36:56: Da würde ich gerne widersprechen wollen weil das ist gar nicht so erstaunlich denn die Zeit der Gewöhnung oder des Trainings auf das Parteiensystem, wie wir es hier in Westdeutschland kannten ist ja nicht vorhanden und dass dann natürlich die Parteibindungen deutlich schwächer sind.

00:37:14: Dass die Parteien gar nicht so ein gesellschaftliches Wurzelwerk entwickeln konnten, wie das hier der Fall gewesen ist.

00:37:20: Deshalb ist die Volatilität in den neuen Bundesländern natürlich systematisch viel höher.

00:37:24: Das hat jetzt nichts mit irgendwelchen Defekten dieser undankbaren Aussies zu tun Sondern das kann man relativ einfach aus diesem geschichtlichen Ablauf heraus.

00:37:34: Ich habe aber nicht gesagt, ich wundere mich darüber.

00:37:36: Ich finde es traurig!

00:37:38: Ich versuche es mal ein bisschen, etwas nüchterner noch einmal zu betrachten.

00:37:42: Also klar ist und das sagen alle Umfragen eigentlich ob das jetzt mal Berlinsmann-Schriftung, Körperstiftung die ja sich viele Jahre lang schon mit Umfrag mit diesem Problem Vertrauensverlust befasst haben.

00:37:54: Es ist zunächst erstmal paradox dass auf der einen Seite viele sagen ich bin mein Leben mit meinem persönlichen Umfeld sehr zufrieden.

00:38:00: Das ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur jetzt bezogen auf die ehemalige Bundesländer sondern insgesamt.

00:38:05: aber mit den Politischen Repräsentanten bin ich unzufrieden.

00:38:09: Das heißt, aber sie sind auf der einen Seite auch mit der Demokratie einverstanden.

00:38:12: Neunzehn Prozent befürworten das alles.

00:38:14: Sie sind auch zufrieden mit der Justiz akzeptieren Gerichte und so weiter und sofort.

00:38:18: Aber sie sind unzuffrieden Mit der politischen Reprezentation Und dieser Widerspruch ist halt so ein bisschen das Problem was wir haben und was auch dazu führt dass das Vertrauen in die Parteien immer mehr abnimmt.

00:38:31: Dass da jetzt im Moment natürlich eine AfD wie damals die Nazis auftreten.

00:38:38: Da haben sie schon einiges abgeguckt, das ist natürlich nachvollziehbar.

00:38:42: aber ich glaube wir müssen auch aufhören.

00:38:46: Man muss auch mal einer Regierung Zeit lassen.

00:38:49: Deswegen glaube ich, dass die Regierung jetzt nicht so auf einem schlechten Weg ist.

00:38:54: Sie gehen Reformen an, die über Jahrzehnte hinweg verschlafen worden sind und man muss berücksichtigen, dass natürlich die Menschen Reformen überhaupt nicht mehr gewohnt waren.

00:39:04: Sie haben das gar nicht gelernt, Veränderungen gelernt.

00:39:06: Das haben sie ja gar nicht mehr.

00:39:08: Und von jetzt auf gleich!

00:39:11: müssen sie plötzlich mit Veränderungen klarkommen.

00:39:13: Das ist kein billiges Gas mehr beispielsweise gibt, das alles in Frage gestellt wird und von daher dass der Späntin natürlich teurer geworden ist.

00:39:21: Ja das ist ja, da hängt ja alles damit zusammen!

00:39:24: Und da kommt dann auch die Unzufriedenheit her.

00:39:27: Man wird plötzlich aus dem warmen Bett wo man wirklich über zwanzig Jahre drin gelegen hat wenn man plötzlich rausgeschmissen.

00:39:32: die Eisenskälte und ich glaube das ist so ein bisschen halt auch das Problem und nach wie vor glaube ich... du schüttelste Kopfkreis heißt aber zu sagen.

00:39:41: Ich glaube, man muss diese Regierung die jetzt endlich diese Reformen angeht auch Zeit lassen und auch deinen Vertrauensvorsprung geben.

00:39:50: ich bin davon überzeugt dass sie sicherlich auf einem nicht ganz so falschen Weg sind, ich will es mal so formulieren.

00:39:57: Und da braucht sie aber auch ein Stück Zeit und alles andere wäre glaube ich fatal und ich hoffe dass sowohl CDU als auch die SPD insbesondere die SPD jetzt diesen eingeschlagenen Weg jetzt auch mal ganz konsequent weitergehen.

00:40:10: denn klar ist Streiterei führt nicht zum Aufbau von neuen Vertrauen.

00:40:14: das muss auch klar sein.

00:40:16: also der Streichelzot den der Gerhard hier vorschlägt Der führt ja zu nichts.

00:40:23: Das sieht etwas anders aus,

00:40:24: aber das weiß ich nicht.

00:40:25: Aber ich werde das begründen, sondern ein nicht unbeträchtlicher Teil der Problemlagen haben wir weil es politische Entscheidungen und Weichenstellungen dazu gibt.

00:40:33: Und die beißen sich mit den Auswirkungen hinterher.

00:40:36: Ich gebe ein paar Beispiele.

00:40:38: Wir sind kein Anhänger der Atomkraftwerke, aber wir haben die Atom Kraftwerke abgeschaltet.

00:40:43: für eine Zeitmarke spielt ja keine Rolle.

00:40:46: Es geht darum was bei den Leuten draußen Ankommt und gleichzeitig haben wir ein Energieproblem.

00:40:51: Wir haben uns positioniert, dass wer auf das Gas oder die Energie aus Russland verzichten auch gibt ja Gründe dafür.

00:40:58: Haben uns in neue Abhängigkeiten gesetzt.

00:41:00: Wir erinnern uns noch daran, dass eine Habeck nach Katar gefahren ist.

00:41:03: jetzt hatte uns der Konflikt den Trump losgetreten hat mit Iran sozusagen einer der LNG Quellen zugemacht.

00:41:13: Wir machen uns dann abhängig von den Energielieferungen der USA wo wir einen erratischen Präsidenten haben und wir sind jetzt in der Situation, dass befürchtet wird.

00:41:22: Weil die Gastreserve nicht aufgesehen ist.

00:41:25: was die Leute merken isst das die Preise höher werden.

00:41:28: was die leute merken ist dass die Spritpreisesteuer das ist aber nicht in dem Zusammenhang mit dem Umbau zu regenerativen Energien passiert sondern ist dass man bestimmte Sachen zugemacht hat und dann die Drücke damit haben.

00:41:42: Wenn das Narrativ so ist, dann müssten wir für die Veränderung der politischen Entscheidung, müsste man den Leuten auch erklären wo dann die anderen Effekte sind um Teil dessen weg zu kompensieren.

00:41:53: Und es muss durchdacht werden.

00:41:55: Das ist zum Beispiel wie kriege ich zudem Geld?

00:41:57: also wenn man im Gesundheitsbereich bleibt im Energiebereich?

00:42:01: Wie krieg' ich das zur vernünftigen Kondition in?

00:42:04: Das Spannende ist, die Leute reisen ja rum.

00:42:06: In anderen Ländern in Europa ist der Spritpreis niedrige.

00:42:10: Warum?

00:42:10: Da kommen sie zurück und sagen, wieso soll ich hier so viel bezahlen!

00:42:13: Und das lässt sich an vielen anderen Stellen sozusagen auch noch mal nachvollziehen, dass es politische Entscheidungsprozesse sind.

00:42:20: Wir erinnern uns daran an die großen Versprüchen des Mantra vom März.

00:42:23: war damals keine nette Neuverschuldung was ich für ein Finanzwudow gehalten habe in der negativ oder wir hatten ja netten und niedrig Zinsphase sondern negative Zinsweise keine Neu- verschuldungen es wurden nicht in die Infrastruktur rein investiert.

00:42:38: Und ich habe als Oberbürgermeister damals immer gesagt, Leute ihr sagt ihr zeichnet ab wie wir machen keine Verschuldung und ihr habt eine indirekte Auswirkungen der Verschulung indem wir kein Geld in die Infrastruktur eingesetzt haben.

00:42:50: vor dem Problem stehen wir jetzt.

00:42:54: Das sind politische Entscheidungen.

00:42:55: Ja aber Aber Der März ist angetreten und sagen Wir können die Defizite die wir haben Damals noch wegen den Bürgergeld etc.

00:43:03: reduzieren.

00:43:06: Wie der Besseres Wissen haben die das Bauch?

00:43:08: Ja, dann machen wir kein Geld da.

00:43:10: Dann gab es ja diese überraschende Geschichte noch in der alten Periode wo dann auf einmal fünfhundert Milliarden nach oben offen für die Rüstung und nochmal fünfhundert Milliarden für den anderen Bereich war auf einmal Geld da, dass ist dann sozusagen taktisch durchgezogen worden.

00:43:25: Das ist ja der erste Widerspruch!

00:43:27: Und er lebt natürlich jetzt genau mit diesen Widersprüchen, dass er im richtigen Leben angekommen ist und der hat ja nie Gesamtverantwortung.

00:43:35: Nie operative Verantwortung gehabt!

00:43:37: Er war immer nur Katheter-Kommentator von der Seitenlinie.

00:43:40: Und jetzt geht es darum, Matthias sagt das ja immer.

00:43:42: Oder wir können uns noch daran erinnern wie ihr den Schultz da als Klempner macht.

00:43:47: also ein anständiger Klempter kriegt die Toilette hin.

00:43:51: Eine der nicht klemmt dann kann wie der März, dann stinkts im Scheißhaus und das ist sozusagen der Punkt.

00:43:57: was die Leute auch merken und sagen.

00:44:00: so akzeptiere ich das net und ich glaube dass ein Teil dieses Ansehensverlusts mit diesen Brüchen zu tun hat.

00:44:07: Eine Mini Schlussrunde und ein Schlussgedanke.

00:44:11: Ich bin ja so der Sprachfuzi, in den letzten zwei Jahren bin ich

00:44:15: auf

00:44:15: keiner politischen oder ökonomischen

00:44:17: Bühne

00:44:18: gewesen als Moderator, wo wenigstens einer – ich bin so froh, dass ihr das nicht gemacht habt – diese Mode Floskel benutzt hat.

00:44:27: es braucht.

00:44:29: Machen wir da tiefe Gedanken drüber über.

00:44:31: es braucht?

00:44:32: Ist es ein Kind?

00:44:36: Entledigung von jeder Verantwortung.

00:44:38: Wir sind in einer Es-Braucht Gesellschaft und eine Person, die sagt ich brauche oder Mecklenburg-Vorpommern braucht heißt Manuela Schwesig Und das ist der Vorteil von jemandem, der sagt Ich brauche, ich will und sein Gesicht zeigt sich als Person zeigt dass Persönlichkeit in einem solchen Wahlkampf zählt sie in einem Bundesland, wir haben ja so das Gefühl Matthias es gibt im Osten gibt's nur noch die AfD ganz nah dran.

00:45:10: Wird wahrscheinlich ein Kopf für einen Kopf fremden werden.

00:45:13: was man

00:45:13: jetzt hier am Tisch darüber reden ist ja klar logisch.

00:45:16: Ja die Bedeutung von Personen.

00:45:19: man muss davon ausgehen dass die meisten Menschen sich nicht für Landespolitik interessieren Dass sie sich mit den Themen auch nicht auseinandersetzen, dass die auf einer ganz oberflächlichen Art und Weise informiert sind.

00:45:31: Also im Wesentlichen aus Social Media Kanälen Und das die auf bestimmte Stimmungslagen reagieren Auf bestimmte Arten wie mit ihnen kommuniziert wird.

00:45:42: Und dann spielen natürlich Personen eine unglaublich große Rolle weil da kann man sich dann relativ schnell darauf verständigen ist der sympathisch Oder nicht, ist das eine kompetente Frau der man das zutraut.

00:45:53: Und das haben wir ja mehrfach jetzt gesehen dass in den Landtagswahlen diese Ausschläge nach oben schon gewaltig sein können.

00:46:00: die Anke Rehlinger im Saarland SPD hat eine absolute Mehrheit geholt Jetzt der Siegmund der AfD da in Sachsen-Anhalt bis fast zur absoluten Mehrheit getragen hat.

00:46:11: Also die Personalisierung, ja natürlich kann man hier auch in die Reihe mit aufnehmen.

00:46:18: Das ist ein Element was immer stärker geworden ist.

00:46:20: Was wir heute nicht thematisiert haben machen wir mit Sicherheit bei einer nächsten Runde.

00:46:25: das ist der Einfluss von Social Media Auf dem politischen Prozess.

00:46:29: gibt ja Leute die sagen dass das so gewaltige Veränderung bedeutet wie Weyland Die Erfindung des Buchdrucks Martin Luther und die Reformation es ein vorher und ein nachher gibt.

00:46:40: Und wenn man das nicht einfach systematisch reflektiert, kriegt mal auch die politischen Prozesse nicht mehr sauber analysiert.

00:46:47: Also das sind Versprechen für eine der Regierungen.

00:46:48: Riesen, riesen wichtiges Thema!

00:46:50: Ich habe gerade mehrfach Kontakte mit Inhaberinnen von Agenturen, die Personal Branding machen.

00:46:57: Die sagen klipp und klar... Auch im politischen Prozess.

00:47:01: Wer kein Personal Branding, nicht Partei Branding!

00:47:04: Nicht Parteiprogramm-Branding!

00:47:06: Personal branding Hallo ich bin Friedrich Merz Ich stehe für... ...nicht es braucht.

00:47:13: Also natürlich ein mega Thema für unseren Podcast.

00:47:18: Wird's Manuela Schwesig schaffen ihr beiden Gerhardte?

00:47:20: Sie wird es sicherlich schaffen weil sie selbst auch einen emotionalen Wahlkampf macht.

00:47:26: Sie stellt sich dort als Person Die Frau gegen Blau, das ist so ein gutes Beispiel.

00:47:33: Cooler Sloan.

00:47:35: Das heißt also sie selbst sehr emotional und leidenschaftlich dabei.

00:47:41: Zweitens wir brauchen in jedem Fall die begonnenen Reformen.

00:47:46: Sie müssen fortgesetzt werden.

00:47:48: Und was wir übrigens auch lernen müssen isst Was ist eigentlich Kompromiss?

00:47:53: Kompromisse ist.

00:47:54: davon lebte Demokratie und deswegen kann es nicht nur oder die rechte Seite geben, sondern wenn man sich auf einen Kompromiss geeinigt hat dann muss man den auch durchziehen.

00:48:05: Die Menschen wollen keine Streitereien.

00:48:07: Wenn heute A gesagt werden muss es auch noch morgen gelten und ich glaube das muss auch wieder klar werden für die Parteien.

00:48:13: Kompromis gehört zur Demokratie.

00:48:16: Das ist glaube ich für mich ganz wichtig und wenn man es sich darauf verständigt hat da muss man das auch durch ziehen.

00:48:21: Ja, Schlusswort für dich.

00:48:23: Klar, MV wird anders als Sachsen-Einheit laufen.

00:48:26: So viel Schläge jetzt schon ist?

00:48:28: Aber erstens haben wir eine Kandidatin, die ein richtiges Profil hat.

00:48:33: Eine Frage und

00:48:35: sie hat einen Amtsbonus und in meinen Augen auch die notwendige Härte ihre Position klar auszudrücken.

00:48:44: Und es ist in manchen Fragen, wenn man die so verfolgt.

00:48:47: Da nicht so auch naja wir müssen mal gucken und schlängeln so rum sondern macht dann klare Ansagen.

00:48:52: ich glaube dass die Leute auch eine klare Ansaar haben wollen aber nicht das er vorgeschrieben bekommen wie das ist sondern das ist ne klare Haltung zu diesen Sachen.

00:48:59: die sehe ich bei der Manuela Schwesig und ich glaub dass sie da gute Chancen hat.

00:49:03: das sagen würde mir das eher wünschen in der Gradlinigkeit auch in der Politik.

00:49:08: Natürlich muss man diskutieren.

00:49:09: Aber ich habe das mit dem Klemmtner gesagt und mit dem Handwerk, wenn im Führungszirkel oben, wenn da Klarheit ist und es zu den Gruppen jeweils zurückgespiegelt wird.

00:49:18: Das scheint ja nicht... gemacht worden zu sein.

00:49:20: Wer sieht das jetzt an der Debatte?

00:49:22: März wegen der Steuergeschichte, wo seine Leute sind hat die nicht im Griff.

00:49:25: und dann bin ich der Auffassung wenn ich was zugestimmt habe da bin ich konservativ in dem Sinn packt das uns erwandert.

00:49:31: Wenn ich eine Zusage gemacht hab Dann muss nur der Himmel auf sozusagen auf die Erde stürzen um die nicht einhalten können.

00:49:37: Das finde auch bei unseren eigenen Leuten ein Problem dass sie etwas zustimmen Und dann hinterher sagen ne so habe Ich nicht gemeint So kann man Nicht führen.

00:49:47: Das heißt nicht, dass man andere Meinungen und sowas mit integriert.

00:49:51: Das muss dann gemacht werden.

00:49:52: aber das was dann vereinbart ist, das muss sitzen und das funktioniert in dieser Koalition im Augenblick bei den Akteuren nicht und insofern ist es auch ein Schwachpunkt von März weil er halt keine Organisationen in dem Sinn geführt hat der war zwar mal Fraktionsvorsitzende habe es einen Unterschied ob ich ein Unternehmen fahre oder ob ich mein Ministerpräsident war.

00:50:13: Da muss man sehen, wie man mit der Bevölkerung umgeht.

00:50:17: Die wollen eine Klarheit haben und die wollen eine Zusache haben.

00:50:19: Und die wollen das was man zusagt dann auch realisiert sehen.

00:50:22: Das sind die entscheidenden Punkte und es gilt für die kommunale Ebene Wie die Landesebene Auch auf der Bundesebene und das muss Dann im Augenblick von Leuten noch gelernt werden, die eigentlich schon in den Führungspositionen sind Wo sie diese Voraussetzung eigentlich schon haben müssten Haben Sie aber zum nicht unbeträchtlichen Teil Nicht.

00:50:41: Es braucht Klarheit.

00:50:43: Also, wir brauchen und wollen und haben versucht ein bisschen dazu beizutragen zu einer größeren Klarheit mit diesem großen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt über das wir uns noch sehr wundern dazugesagt.

00:50:57: Wir haben produziert sitzen jetzt am Tisch am zehnten September wo viele Dinge noch nicht ganz gar sind.

00:51:05: Danke für den Moment Gerhard Gerhard Matthias für diese spannende Runde natürlich Momentaufnahme, wie gesagt.

00:51:12: Und die Anregungen nehmen wir natürlich mit, dass wir auf jeden Fall mal über Social Media in eine der kommenden Folgen sprechen.

00:51:22: Wir sind gespannt auf eure, wie immer Kommentare, Anregung und Themenvorschläge auf Blockhaus EU bitte.

00:51:29: dort gibt es auch eine ganze Menge nachzulesen an interessanten Artikeln Likes und Abos natürlich gerne auf der Podcast-Plattform Eurer Wahl.

00:51:37: und danke fürs Zuhören!

00:51:38: Danke den Diskutanten hier am Tisch.

00:51:40: Prima, bis zum nächsten Mal!

00:51:42: Bis zum nächsten mal.

00:51:42: Tschüss.

00:51:43: Ciao.