Folge 36: Rente, Gesundheit, Pflege- die Reform des Sozialstaats

00:00:01: So zu sagen.

00:00:02: Nach dunklen Tagen kommt das Licht!

00:00:05: Das

00:00:05: wäre ein ereignisreicher Jahr im Parlament.

00:00:07: Make America great again, that's what we're gonna

00:00:09: do.

00:00:09: We have the power to push back.

00:00:11: Alle die hinhören der Podcast

00:00:13: von

00:00:13: Studio Blockhaus.

00:00:18: Wir kommen so zu sagen aus dem Offenbacher Blockhaus wie immer mit unserem Gastgeber Gerhard Granke, viele Jahre Oberbürgermeisterin der Stadt Offenbach anschließend Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Geroverbandes Hessen Thüringen jetzt Gastgebe.

00:00:31: Hallo Gerhard.

00:00:32: Moin moin

00:00:33: Und bei uns wieder Matthias Haupt, das passt sehr gut.

00:00:36: Ausgebildeter Politologe – ganz wichtig auch für unser heutiges Thema und langjähriger Presssprecher des Sparkassen-Jeruferpanz Hessen Thüringen!

00:00:45: Hallo!

00:00:46: Guten Morgen!

00:00:47: So ihr beiden.

00:00:48: wir haben uns vorgenommen Reformanpassung Karlschlag Zukunft des Sozialstaats.

00:00:54: da ist natürlich einiges im Schwanger in der nicht mehr ganz neuen Koalition in der Bundesregierung.

00:01:02: Es gab eine Kommission, die hat Ergebnisse vorgestellt im Ende Januar.

00:01:08: In dieser Kommission sitzen am Tisch die Bundesregierung, die Länder sind vertreten und kommunale Spitzenverbände.

00:01:16: vollmundig wurde da gesagt man braucht dort einen politischen rechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Kraftakt um den Sozialstaat zu reformieren.

00:01:26: nicht ganz unheikel denn Unter anderem ist für die eine oder andere Maßnahme zum Beispiel erforderlich ne Änderung des Grundgesetzes.

00:01:35: Matthias, mach doch mal einen ersten Aufschlag.

00:01:36: wie schätzt du diese Sachlage im Moment

00:01:39: ein?

00:01:39: Also was du jetzt gerade angesprochen hast das war ja die Kommission den steuerfinanzierten Teil der Sozialleistungen im Blick genommen hat.

00:01:46: es geht um Die Vereinheitliche Zusammenfassung administrativ von Bürgergeld Wohngeld und Kinderzuschlag Und hier das einfacher zu machen Das dann aufzuteilen, das eine für die Erwerbsfähigen.

00:02:00: Das macht die Bundesagentur für Arbeit und das andere wird kommunalerledigt.

00:02:06: Das war ein schöner Aufschlag, aber auch das einfacherere Thema weil hier ging es ja ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen sondern um eine Effizienzsteigerung Und die Vorschläge sind ja von einem breiten Konsens getragen.

00:02:21: Jetzt hoffe ich, dass das auch entsprechend umgesetzt wird.

00:02:23: Ob das mit der Grundgesetzänderung so klappt?

00:02:26: Weil es geht dann um die Zuständigkeiten, dass die Länder was hergeben müssen ... Das wird im Einzelnen immer schwierig, wenn die einzelnen Ministerpräsidenten ihre eigenen Vorstellungen einspeisen.

00:02:37: Aber ich glaube, das ist machbar und das wird kommen.

00:02:40: Es ist ein guter erster Schritt.

00:02:43: Danach beginnen die eigentlichen Problemfelder.

00:02:45: auf die kommen wir jetzt noch.

00:02:46: Wollte nicht mit den Schmerzen anfangen!

00:02:49: Wie immer ein Blick zurück, das hat ja alles eine lange Geschichte.

00:02:53: Wir haben in Deutschland die Entwicklung eines leistungsfähigen Sozialstaates der jetzt nicht wie die Propaganda, die Antipropaganda manchmal so tut, der großzügigste Sozialstaat auf der ganzen Welt wäre sondern wir haben so verschiedene Phasen und wir haben eine ganz große Expansionsphase des Sozialstaats in Deutschland in den Sechzigern und in den ersten Hälften der Siebzigerjahre.

00:03:16: Expansion kann man daran sehen dass Leistungen ausgeweitet worden sind, also ist die soziale Phase eingeführt worden.

00:03:23: Die Rentenversicherung ist armutsfest gemacht worden.

00:03:26: Also Lebensstandardsicherung war ein ganz großes Thema.

00:03:30: Die Integration weiter bei Völkerungskreise in die gesetzliche Krankenversicherung wurde vorangetrieben.

00:03:36: Es gab erste Betreuungsangebote für Kinder und in dieser Phase ist die Sozialleistungsquote dann so von etwa zwanzig Prozent auf rund dreißig Prozent angestiegen Seit Mitte der Siebzigerjahre, nach dem Ende des Nachkriegsbooms – also wir hatten ja dann die erste große Wirtschaftskrise.

00:03:56: Das Ende des Wachstums wurde dann verkündet und dann war auf einmal das Stichwort Konsolidierung.

00:04:02: Konsolidarung hieß Leistungen werden eingeschränkt, Zuzahlung, private Zuzahlen eingeführt und Beiträge erhöht.

00:04:10: Und dieser Sound der Konsolidirung begleitet den Sozialstaat eigentlich seit Mitte der siebziger Jahre.

00:04:17: Aber das ist nicht ein eindeutig, dass Bild was sich daher gibt.

00:04:21: Wir haben gleichzeitig einen Prozess, dass es massive Ausweitungen des Leistungsangebotes des Sozialstaates gegeben hat.

00:04:28: Das Wichtigste die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

00:04:32: Daneben hatte es die Ausweitung der Kinderbetreuung gegeben also erst der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz dann der Rechtsanspruch noch eine Kinderkrippe jetzt gerade im Vollzug Der Rechtsanspruch auf eine ganz Tagesbetreuung in der Schule, das Elterngeld ist eingeführt worden.

00:04:50: Also wir haben den Sound der Konsolidierung des Abbaus und gleichzeitig real gesehen einer Leistungsausweitung an expansiver Sozialstadt was das Leistungsniveau angeht.

00:05:00: Allerdings – und das ist ein erstaunlicher Fakt.

00:05:03: Wenn man das Mist am Bruttoinlandsprodukt, also was vollkommen sinnlos ist, die absoluten Zahlen zu nehmen.

00:05:09: Dann kann ich jeden erschrecken und sagen jetzt geben wir rund einen fünf Billionen Euro für Soziales aus.

00:05:16: Und früher waren das nur dreihundert Milliarden.

00:05:18: Sieht doch jeder, dass er studiert und es ist vollkommen nach Quatsch.

00:05:21: Man muss immer gucken, dass ins Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt setzen, was ja in der ganzen Zeit auch extrem gewachsen ist.

00:05:28: Und dann stellt man fest, wie viel Prozent Das BIPs geben wir für soziale Leistungen aus, das Osziliert so um die dreißig Prozentmarke.

00:05:38: Ist in der Corona-Phase natürlich nach oben geschossen?

00:05:42: Rein mathematisch steigt natürlich die Quote auch immer wenn wir eine Wirtschaftskrise haben weil dann das BIP kleiner wird oder nicht so stark steigt.

00:05:48: aber insgesamt ist es gleich geblieben.

00:05:50: also dieser Sound den auch der Kanzler angeschlagen hat Wir können uns das nicht mehr leisten hat ja die Arbeitsministerin mit einem kräftigen Bullshit darauf geantwortet.

00:06:00: Diese Antwort war kräftig aber richtig, weil das Niveau hat sich nicht verändert und trotzdem wird so getan als wenn wir kurz vorm Offenbarungseid wären.

00:06:09: Wir können nachher vielleicht noch mal auf einzelne Zweige der Sozialversicherung eingehen und welche auch fiskalischen Tricks da angewandt werden um Krisen zu erzeugen oder Krisen verdecken indem man die Komplexheit des Systems ausnutzt.

00:06:24: Joy and Pain.

00:06:25: Beides wollen wir mal ganz kurz beleuchten, Joy insofern als dass Matthias ja richtig gesagt hat diese Reformbestrebungen was im Sozialstaat angeht in puncto Digitalisierung zusammenfassung von Zuständigkeiten und so weiter mit dem breiten Konsens das ist wirklich unstrittig eine gute Sache.

00:06:44: Frau Barser das glaube ich auch so tituliert dass sie mitgeht auf wenn die Union sagt es ist Papier nicht wert wo's draufsteht und wenn ihr Linke sagt Der Brutale Karl schlag schon das, wo wir von den Schmerzen noch gar nicht gesprochen haben.

00:06:57: Das ist ja auf der Habenseite.

00:07:00: aber dann kommt Merz mit dem Bulldozer?

00:07:03: Na ja sprachlich!

00:07:04: Er versucht ja Fixpunkte zu setzen in den unterschiedlichen Gremien CDU-Parteitag

00:07:09: etc.,

00:07:10: um seinem Profil zu machen.

00:07:11: Auf der anderen Seite wird er ja von den real existierenden Verhältnissen geerdet und es ist nicht nur eine Frage des sozialdemokratischen Koalitionspartners sondern wir haben ja auch noch die Rede von Herrn Laumann zum Beispiel, also schon einem Protagonisten des sozialen Arbeitnehmerflügels innerhalb der Union.

00:07:29: Der zwar etwas verkümmert ist in der letzten Zeit wo die wirtschaftsorientierten Leute eher stärker die PACE gemacht haben innerhalb der union aber die Union hat auch immer davon gelebt dass es sozusagen eine christliche und soziale Komponente ohne wirtschaftliche Komponenten mit hat.

00:07:45: Und dann Auftrieb zu kriegen, dazu gehören beide Flügel.

00:07:48: Wenn eine völlig gekappt wird oder nicht mehr relevant ist, hat die Union auch Einbildungsprobleme mit der Perspektive Volkspartei bleiben zu können – obwohl sie im Augenblick heute noch einmal einer der stärksten Parteien sind.

00:08:01: Da muss man sehen wie man mit den einzelnen Elementen umgeht und was man den Menschen zumutet.

00:08:07: Der Matthias hat es ja in der Historie immer aufgebracht.

00:08:10: Du sagst dann Chance und Pein, ich glaube das wir über weite Phasen und sehr akzentuiert ist es ja von der jungen Union oder den Repräsentanten der Jungen Union Linnemann auch gesagt worden Reform.

00:08:22: Wir müssen hier den Staat reformfähig ausbauen Und das Ganze läuft unter der Konnotation ohne dem Zusammenhang Leistung abzubauen Und ich glaube, dass man eine Gesellschaft nur dann zusammenhalten kann.

00:08:33: Wenn man auf beiden Enden was macht?

00:08:35: Ich bestreite überhaupt nicht!

00:08:37: Ich glaube die Bars würde auch nicht bestreiten, dass es Reformelemente in diesem Kontext gibt.

00:08:42: aber auf der anderen Seite muss man sehen, was für die Menschen dabei im Positiven rüber kommt und da will ich das mal an den Punktnummer festmachen.

00:08:50: bei dem gesellschaftlichen Umbau der Aspekte, die Matthias gesagt hat Kindergartenanspruch Krabbelstubenanspruch Anspruch Aufversorgung innerhalb der Schule Wenn wir Frauen in die Erwerbsarbeit bringen, wie die Familie neu definieren und mehr Menschen auch in Beschäftigung bringen brauchen wir einen anderen gesellschaftlichen Vertrag.

00:09:12: Und das heißt es gibt's nicht kostenfrei sondern das kostet dann Geld und dafür gibt´s dann Möglichkeiten Kinder vernünftig zu betreuen.

00:09:20: Wir brauchen die Integration von Kindern und die Ausbildung von Kindern über die Sozialisationsinstanzen Krabbelstube Kita Grundschule Schule in diesem Kontext, das ist nicht vor Freelandsch.

00:09:33: Das gibt es nicht umsonst und das muss entsprechend bezahlt werden.

00:09:37: Das ist der eine Teil wo sozusagen die Gesellschaft zukunftsfähig gebaut wird damit die Kinderversorgung vernünftig organisiert wird.

00:09:45: Das kostet aber es bringt natürlich auch wenn die Menschen in Beschäftigung kommen dann mehr Zeit haben Ressourcen frei haben um dann in den Arbeitsmarkt rein zu kriegen.

00:09:55: Das bringt allerdings auch BIP Zuwachspunkte Und wir diskutieren ja über Jahrzehnten-Gleichstellung von Mann und Frau, Integration.

00:10:03: Da musste sozusagen der familiäre Hintergrund mit diskutiert werden und das ist ein Teil des Sozialstaats.

00:10:10: Der zweite Punkt ist wie gehe ich mit bestimmten Leistungen um?

00:10:13: Wir kommen nachher noch mal vielleicht drauf welche Sekmente man sich rausnimmt.

00:10:17: Wir haben es jetzt mit der Bürgerversicherung, mit der Grundsicherung also dieser Debatte.

00:10:21: Haben wir das ja gehabt.

00:10:23: und da gibt's einen Punkt den ich immer eigentlich auch so für richtig gehalten habe, fördern und fordern zwei Seiten ein und derselben Medaille.

00:10:31: Und ich finde das auch sehr richtig in diesem Punkt zu machen.

00:10:36: Gibt gerne bemerkenswertet zumindest so wie ich das jetzt sehe neue Ausrichtung auch beim Innenminister Dobrindt der ja jetzt vorschlägt das Asylsuchende Und Asylbewerber hier schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen.

00:10:50: Die ganze Zeit beschwellen wir uns, wir machen Sozialtransfer für diese Menschen und die dürfen aber nicht in den Arbeitsmarkt mit rein.

00:10:58: Soweit ich... Aber ihr könnt mich korrigieren, ich das memoriere war es immer die Union der Bremse in dieser Frage.

00:11:06: Das früher die Integration in die Arbeitsprozesse zu machen weil Integration läuft am besten neben Muttersprachlichen Unterricht, Deutschsprachliche Unterricht Ausbildung läuft auch damit Integration in Arbeitsprozessen.

00:11:21: Da wird die Sprache gelernt da wird der Beitrag nun sagen minimiert in diesen Kontexten und da sieht man die allmählichen Veränderungsprozesse.

00:11:29: zumindest möchte ich das so sehen und deswegen möchte ich an dieser Stelle oder würde ich an diese Stelle den Dobrind unterstützen.

00:11:35: Ich kann ehrlich gesagt an der Stelle es nicht ganz verstehen was der Dobrinde eigentlich will aus zwei Gründen.

00:11:41: Das eine ist Wenn ich sage Arbeit ist ein ganz wesentlicher Faktor, wenn ich will dass Menschen sich in die Gesellschaft integrieren das vollkommen richtig.

00:11:49: Gleichzeitig sagt Dobrindt wenn aber der Antrag dann abgelehnt worden ist dann werden die trotzdem abgeschoben.

00:11:54: also wozu denn diese Integrationsbemühungen kann man sich dann fragen?

00:11:59: Das ist ja dann irgendwie unklar.

00:12:01: auf der einen Seite will er dass sie früh arbeiten können andererseits will er ihnen aber die Sprachkurse streichen kann nicht mehr auch kein Reim drauf machen und bislang hat die Union hier eher die Linie vertreten Man dürfe die Pullfaktoren nicht stärken.

00:12:14: Das heißt also, wenn du es schaffst nach Deutschland zu kommen und in Asylantracht stellts, kannst du nach drei Monaten schon arbeiten?

00:12:22: Das hat man bislang immer gesagt.

00:12:23: das ist ganz gefährlich weil das ist ja im Prinzip die Aufforderung an Menschen die eine bessere wirtschaftliche Zukunft suchen die ihre Chancen wahrnehmen wollen, sich dann aufzumachen und zu sagen.

00:12:34: Die drei Monate, das sitzen wir auf einer Backe ab und danach sind wir im System und nach Lage der Dinge werden wir das Land nicht mehr verlassen

00:12:40: müssen.".

00:12:41: Das erstaunt mich weil das Gegenteil ist von dem was Sie bislang argumentiert haben.

00:12:45: ich kann mir keinen Reim drauf machen aber schauen wir mal wie es auch ausgeht noch?

00:12:50: Ich habe

00:12:50: das gut in Menschen gedacht dass so ein Stück Erkenntnis da ist Wie kriege ich in der Realität des Hin auf der einen Seite Leute abzuwehren und auf der anderen Seite Menschen auch zu integrieren bei uns in die Gesellschaft.

00:13:02: Und wir sehen diese Brüche, ich finde sie sind eklatant – auch bei der Union!

00:13:06: Wir erinnern uns noch dran vor der Wahl.

00:13:08: Vor der Wahl haben die gesagt, thirty-fünf Milliarden sparen wir im Sozialbereich und jetzt hat sich rausgestellt es funktioniert so gar nicht und vielleicht, ich sehe das mal jetzt im positiven Sinne für den Herrn Dobrindt dass der in seiner Lernkurve ist, er ist noch nicht am Pieck Aber er ist jetzt eingestiegen, ein neues Modell.

00:13:25: und da gehören natürlich die anderen Facetten.

00:13:26: Die der Matthias völlig richtigerweise dazu ergänzt hat damit dazu.

00:13:31: dann muss man in diesen Kontext mal wie oft haben wir Situationen in den Kommunen unten in dem mittelständischen Wirtschaft?

00:13:38: Da ist jemand als Asylbewerber wohl noch nicht anerkannt weil wir noch kein richtiges Einwanderungsrecht.

00:13:44: Das wäre ja dann der nächste folgende notwendige Schritt, den Dobrindt machen könnte.

00:13:48: Und wo er gerade seinen Parteivorsitzenden auch überzeugen musste also den Anselder und auch den Friedrich Merz und ein paar andere dass er dann sagt Ja dann haben wir diese Lücke und sagen Menschenskinder da ist hier einer integrierte es im Elektrofachbetrieb schlägt unheimlich gut ein.

00:14:03: und dann auf einmal gibt's die Diskussion Wir haben das bei den Schülern Die sind dann auf dem Gymnasium, sind kurz vor dem Abitur und dann stellt sich die Frage was ist das denn doch?

00:14:11: Aber dann auch Potenziale für diesen.

00:14:13: Und wir müssen ein bestimmtes Bestreitet hier eigentlich überhaupt keiner außer der AfD dass wir eine geordnete gegen den Begriff wird auch niemand was haben eine ge ordnete Zuwanderung haben.

00:14:24: Das ist in meinen Augen ein erster

00:14:27: Schritt

00:14:28: Von Dobrindt.

00:14:29: Mal gucken, wie er das synchronisiert mit den anderen Aspekten, die der Matthias völlig zu Recht auch gesagt hat.

00:14:35: Da müssten eigentlich nächste Schritte folgen und darauf muss man mal warten ob er eine Konsistenz hinbekommt zu diesem Schritt, den er jetzt gemacht hat.

00:14:42: Der ja, das kann man sagen, eigentlich kontrafaktisch gegen die vorherige Politischen Aussage läuft.

00:14:51: kurze Bemerkungen.

00:14:53: Mein Hobby kennt das, ihr wisst es ist ja so ein bisschen Demografie.

00:14:57: Bemerkung zu dir gehört Kinderbetreuung bedeutet unter anderem auch Ertüchtigung und Ermutigungen sozusagen von jungen Menschen wieder Herr Gott nochmal Kinder zu produzieren.

00:15:09: Das natürlich im Stattesquo Bedingt attraktiv für viele erscheint.

00:15:14: Ich will das jetzt gar nicht weiter bewerten oder mit einer moralischen Säule.

00:15:26: Aber die andere Geschichte Matthias, wo ich mich auch manchmal frage auf welchem Stern lebt der eine oder andere politisch aktive?

00:15:35: der Pullfaktor.

00:15:37: Wir leben in einem Land, das ein stecknadel Kopf auf dem Globus ist und die drittgrößte Volkswirtschaft dieses Planeten ist.

00:15:44: Natürlich wollen die Leute hierher kommen egal ob sie drei Monate warten müssen oder nicht.

00:15:49: Die versuchen selbstverständlich herzukommen und im Lichte der demografischen Entwicklung – ich beklatsche das!

00:15:57: Gott sei Dank kommen Leute zu uns ja?

00:15:59: Das ist ne gute Sache aber... Wir wollten ja über Sozialversicherungsabteile reden und dieser Goldstandard irgendwie Deutschland, wir haben gemachtes Himmelbett oder so.

00:16:12: Wenn ich mir die Rente angucke stimmt das gar nicht wenn ich mir prozentual anguccke was unsere Nachbarländer?

00:16:19: Was habe ich von meinem letzten Netto in der Tasche?

00:16:21: wenn ich im Rente gehe sieht es in Deutschland.

00:16:25: Also, Deutschland ist ja nicht der Klassenprimus.

00:16:27: Nein,

00:16:27: überhaupt nicht!

00:16:28: Da ist auch ein vollkommen falsches Bild erzeugt worden... Wir haben ja die Diskussion verfolgt, dass Junge Union sich an dieser sogenannten Haltelinie abgearbeitet hat?

00:16:36: Ja,

00:16:36: ja.

00:16:37: Diese Achtendvierzig-Prozent ist ja ein statistischer...

00:16:40: Übrigens fand ich, abgesehen vom Inhalt fand ich es formal gar nicht schlecht, das die mal aufgemuckt haben.

00:16:47: Weil normalerweise machen das eher die Usurs als die Jung und Jung.

00:16:50: Das fand ich ganz cool.

00:16:51: irgendwie

00:16:51: Die haben die Rollen getauscht, die Usus sind strummlinienförmig geworden.

00:16:55: Okay.

00:16:56: Tschuldigung Matthias!

00:16:57: Aber bei dieser Diskussion da ging es ja um diese alte Linie unter der Ministerin Nahles eingeführt worden ist.

00:17:03: man hat dann zwei Dinge gefixt.

00:17:05: Man hat gesagt Der Beitragssatz darf nicht über zwanzig Prozent steigen für die gesetzliche Rentenversicherung und das Niveau darf nicht unter achtundvierzig Prozent sinken weil es Prognosen gibt die sagt wenn man da nichts macht dann sinkt das Niveau noch weiter, nämlich bis auf forty-three Prozent.

00:17:20: Das ist im europäischen Vergleich eher unteres Mittelfeld also in die Österreicher kommen auf seventy fünf bis eighty Prozent Skandinavien.

00:17:29: Die Österreicher haben im Schnitt eine um fünfhundert Euro höhere Rente.

00:17:33: Nichts wie nach Österreich!

00:17:34: Allerdings muss man sagen in Österreich bekommt man eine Rente aber auch erst wenn man fünfzehn Jahre eingezahlt hat.

00:17:40: und in Deutschland ist die Mindestwartezeit fünf Jahre und der österreichische Staat zahlt deutlich mehr Steuermittel, gemessen am BIP in die Rentenkasse ein als das in Deutschland der Fall ist.

00:17:51: Also wir haben eher ein mittelmäßiges Niveau und der Anspruch dass die Rente, die gesetzliche Rente wohlstandssichernd ist, lebensstandardssicherend ist, der ist ja im Prinzip in den letzten Rentenreformen aufgegeben worden, indem er gesagt hat Das geht so nicht mehr!

00:18:09: Der Beitragsatz ist zu hoch Fängt man auch an zu grügeln.

00:18:12: Wenn man mal zurückschaut, stellt man fest wir haben im Moment achtzehn Komma sechs Prozent.

00:18:16: der war auch schon Mal Bei Neunzehnt Komma neun Prozent.

00:18:18: Österreich Hatten Beitragsatz von Zweiundzwanzig Komma Acht Prozent.

00:18:22: Nur Mal So Zum Vergleich.

00:18:23: Aber das ist wie so ein

00:18:25: Zwischenruf.

00:18:25: Ist Es Nicht So Dass Der Anteil Der Unternehmen in Österreich Auch Höhe ist Ja, der Arbeitnehmer

00:18:30: so ist es also zehn Komma zwei fünf Zu zwölf Komma fünf fünf Prozent.

00:18:36: Wir Haben die Diskussion gehabt, du musst zusätzlich privat vorsorgen.

00:18:40: Also Stichwort dann Rista-Rente und wir wollen die betriebliche Altersversorgung

00:18:45: unterstützen.".

00:18:46: Und der Kanzler hat ja auch angekündigt dass er einen Paradigmenwechsel in der Grundstruktur der Alterssicherung angehen will.

00:18:52: das kann nach Lage der Dinge eigentlich nur heißen dass er diese private Vorsorge und die Betriebliche altersvorsorge entsprechend stärken will und im Gegenzug gesetzliche Rente, dass die dann weiter zurückgefahren wird.

00:19:06: Was ein Problem ist für alle die Leute, die nicht viel einzahlen.

00:19:09: weil wir haben ja das berühmte Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung also zwei unterschiedliche Systeme.

00:19:15: Wir haben einmal die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung da zahlt man ein und dann kriegen aber alle im Prinzip die gleiche Leistung.

00:19:22: Da ist es dann egal ob ich viel oder wenig eingezahlt habe.

00:19:25: Also ist eine kollektive Equivalenz.

00:19:27: Und bei der Rentenversicherung, wie bei der Arbeitslosenversicherung bemisst sich die Leistungshöhe nach dem was ich eingezahlt habe.

00:19:34: In der neoliberalen Phase hat man ja massiv den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik ausgebaut, die Mini-Jobs eingeführt.

00:19:42: Das heißt viele Leute zahlen gar nichts oder nur sehr wenig ein.

00:19:45: Die Systeme kommen

00:19:45: weg vorbei.

00:19:46: Die sind auch nicht in der Lage von ihren Einkommensverhältnissen her relevante Beträge privat zu sparen und eine verpflichtende private Vorsorge reinzugehen.

00:19:55: Und da produziere ich natürlich... mit sehenden Auge in der Zukunft ein beachtliches Potenzial an Altersarmut.

00:20:02: Und das ist der große Konflikt, auf dem wir jetzt auch glaube ich zusteuern und diese Frage schwebt ja bei aller Sozialpolitik immer mit.

00:20:10: Es ist nix Naturgesetzliches.

00:20:12: also dass wir dreißig Prozent unseres Bips dafür ausgeben is das Ergebnis von politischen Kompromissen vom politischen auseinandersetzung.

00:20:19: Wir sehen hier auch wie unterschiedlich die Sicherungsniveaus sind.

00:20:22: wir sehen wie unterschiedliche die sozialstaatsstruktur in den nordeuropäischen Ländern oder in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ist im Verhältnis zu dem was die USA als Sozialstaat organisiert haben.

00:20:33: Also das sind ganz unterschiedliche gesellschafts- liche Hintergründe, es sind ganz verschiedene Sicherungsniveaus und das auch immer Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen.

00:20:42: Jetzt werden diese politischen auseinandersetzung nicht immer auf offener Bühne ausgetragen sondern gerne auch verdeckt mit Buzzwords Leistungsgerechtigkeit Trittbrettfahrer, Hängematte.

00:20:54: Die Fokussierung auf das Thema Bürgergeld was gemessen an den wirklich relevanten Gebieten?

00:21:01: Das ist für mich die Rentenversicherung.

00:21:04: also wie mache ich die zukunftsfest und so dass es keine Armut in großen zahlen produziert.

00:21:10: Wie kriegen wir die Probleme über eine Krankenversicherung im Griff?

00:21:13: und in der Pflegeversicherung zieht ja auch ein riesiges Finanzierungsdefizit auf.

00:21:17: Das sind viel größere Problemfelder, die aber viel bösartiger sind und wo ich auch nicht so ein Verhetzungspotenzial habe wie beim Bürgergeld.

00:21:25: Beim Bürgergeld habe ich ja... das ist aus dem Fürsorgeprinzip entstanden.

00:21:29: oder kriege ich eine Leistung ohne was eingezahlt zu haben?

00:21:31: Was natürlich für die, die die Leistungen letztlich bezahlt haben nämlich alle Steuerzahler immer ein bisschen schwierig ist.

00:21:37: Das muss man einfach sehen.

00:21:39: und auf der anderen Seite habe ich Sozialversicherungssysteme, wo nicht Bittsteller bin sondern das ist eine Versicherung die solidarisch organisiert ist.

00:21:46: aber da habe ich eingezahlt und dann kriege ich meine Leistungen und dann ist es alles auch geordnet und geregelt Und dann ist das ganz anderes System.

00:21:53: und dann Ist auch ne ganz andere Anspruchshaltung an dieses System.

00:21:56: und diese drei großen Problemen Blöcke Rente, Kranken- und Pflegeversicherung Die sind ja in Kommissionen ausgelagert.

00:22:05: Da hat man sich erst mal ein bisschen Zeit verschafft.

00:22:08: Und jetzt sind wir mal gespannt, was da an Ergebnissen bei rauskommt.

00:22:11: Denn so einfach wie bei dieser Strukturkommission, wo wir am Anfang von gesprochen haben wird es nicht.

00:22:16: Sondern jetzt muss ich dann jetzt komme ich ans Eingemachte das Leistungsniveau angeht?

00:22:21: Was die Beitragssitze angeht, was die staatlichen Zuschüsse angeht und was die Finanzierung angeht.

00:22:26: Man raunt ja schon von Zumutungen, von Einschnitten.

00:22:31: Das wird eine spannende Diskussion, das wird auch eine ganz spannende Auseinandersetzung werden.

00:22:36: Wie weit man glaubt hier ein Rückbau des Sozialstaates vornehmen zu können?

00:22:41: Das heißt dann das zu individualisieren und die Risiken zu privatisieren.

00:22:45: in der Rentenversicherung also es gibt weniger Rente dafür musst du mehr privat vorsorgen was auch den angenehmen Vorteil für die private Finanzindustrie hat dass die natürlich gigantische Absatzmärkte Vorsicht haben, die finden das natürlich auch immer toll.

00:23:00: Und da sind auch die, die immer den Diskurs mit befeuern, dass die gesetzliche Rente ja sowieso bald kaputt wäre.

00:23:06: Ja Gerhard also was Bürgergeld angeht, haben wir ja aus berufenden Mund in diesem Podcast den Nachweis geführt, was das für ein Papiertiger ist, dass der Streit darum eine vollkommen Luftnummer ist?

00:23:17: Die großen Punkte, die Matthias anspricht Krankenversicherung.

00:23:22: Ich glaube, wir haben hier am Tisch auch schon mal darüber gesprochen dass ich so ein gebranntes Kind bin als Beamtensohn oder Bundeswehr-Offizierssohn der reingeschlittert ist selber in die private Krankenversicherungen und bis zuletzt gehofft hat das es eine Bürgerversicherung gibt weil ich mich null dafür interessierende Chefarztbehandlung im Krankenhaus zu haben sondern wahnsinnig gerne seit Jahrzehnten in der gesetzlichen Krankenkarte gewesen wäre, keine Chance.

00:23:49: Also selbst für diese Klientel wird da irgendwann eine Mauer errichtet.

00:23:54: ich kenne die Hintergründe und finde das auch okay.

00:23:57: auf der anderen Seite um das System ein bisschen belastungsfähiger zu machen um die Steuerberater an die Anwälte usw.

00:24:03: mit reinzukriegen wäre vielleicht gar keine schlechte Idee.

00:24:06: Rentenversicherung aus der Perspektive eines BlackRock Beraters ist es klar die fennige übrig in der Schatulle, wo ich eine private Versorgungskomponente aufbauen kann.

00:24:18: Aber

00:24:19: Herr Gott nochmal!

00:24:20: Wenn ich zweieinhalb Tausend Euro verdiene im Monat und meine Sozialbeiträge bezahle, dann bräuchte ich eine komplett andere Steuerlandschaft um überhaupt diese Fünfzig oder Hundert Euro zu haben.

00:24:34: Und dann brauche ich noch die Disziplin dass mein Zweitensjahr bis mein Sechzig oder Siebzig dann ein Monat für ein Monatsumachen.

00:24:41: also Da ist das Hindernis die Legislaturperiode, weil natürlich eine oder zwei oder drei Legislaturparionen um sowas zu stemmen sind halt zu kurz.

00:24:50: Ich glaube Gerhard Schröder hat das in seiner Zeit schon geahnt.

00:24:53: So ein Umbau von diesen Sozialsystemen hat ja Zweidimension einmal die politischen und die gesellschaftspolitische und die andere der Generation Aspekt.

00:25:02: Und unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit, Matthias hat es sehr angedeutet.

00:25:06: Was ist mit den gebrochenen Erwerbsbiografien?

00:25:08: Was sind die Anstellungsverhältnisse von kleinsten sozusagen Verdienstmöglichkeiten in den Jobs und wenn sie dann eingezahlt haben da kommt relativ wenig bei rum.

00:25:19: was an Rente ist in diesem Equivalenz-Prinzip das der Matthias angesprochen hat Und da müssen wir sehen, auf der anderen Seite haben wir zunehmende Technologisierung und alles hängt letztendlich am Faktor Arbeit.

00:25:32: Ob man das nicht weiter ergänzt?

00:25:34: Es gibt ja andere Wertschöpfungsmöglichkeiten und im Schweizer Modell soweit ich das weiß ist es so dass ein bestimmter prozentualer Anteil gegeben werden muss und damit ist aber trotzdem die Erwartbarkeit was von sehr Vermögenden dann ist wenn sie in das Rentenalter kommen relativ bescheiden.

00:25:53: Das ist ein Riesen-Umverteilungsmechanismus.

00:25:56: Man kann sich nicht immer die einzelnen Rosinen rauspicken, da war das schwedische Modell.

00:25:59: und da will ich mal die Komponente von Österreich.

00:26:02: Wenn man mit einer anderen Komponenten verknüpft wird dann je nach Interessenslage in Österreich ist der Anteil der Unternehmen höher oder so.

00:26:10: Insofern ist ja mal angedeutet worden können wir nicht Kapitale träge oder die Einkommenssteuer relevanten Teile noch mit reinnehmen.

00:26:17: Das wäre eine Anlehnung an das Schweizer Modell In diesem Punkt.

00:26:22: Und dass es dann eine Minimalabsicherung innerhalb der Rente gibt, die oberhalb des Armutsniveaus mit ist aber auch nicht obergonfortabler hatte einer riesen Umverteilungsdimension.

00:26:32: Das ist die eine Seite über die man diskutieren muss.

00:26:34: wie sieht das da nochmal aus und wir haben das ja mal an einem Punkt erlebt weil das angedeutet worden ist von der Bas, von der Ministerin als sie gesagt haben die Beamten-Panktion so mit meinem Mann aufschreien oder so Die hat sich noch nicht getraut.

00:26:47: Oder jedenfalls habe ich es nicht gelesen oder gehört, dass sie gesagt haben wir wollen auch integrieren die berufständischen Geschichten.

00:26:52: das gilt für die Journalisten genauso für die Ärzte oder für die Rechtsanwälter Architekten und was weiß Ich wäre da noch alles mit runter fällt.

00:27:00: Das ist der eine Punkt, dass mir dann sagt will man das nicht zusammenführen und praktisch auch verpflichtend machen, dass man mit einzahlt.

00:27:07: Jetzt gibt es das eine oder andere Interview im Fernsehen, wo dann Menschen gefragt haben die selbstständig sind und sagen ja ich habe überhaupt noch nichts eingezahlt Ich kriege auch nix ist im Rahmen des Equivalenzverhältnisses eigentlich normal aber der kriegt ja gar nix Ja?

00:27:22: Oder wir haben da einen Künstler, den ich will jetzt keine Namen nennen, die gesagt haben ich krieg nur fünfhundert Euro in der hat er auch nur sozusagen im Verhältnis zu dem entsprechend eingezahlt.

00:27:32: Der andere Punkt ist, dass man – und da möchte ich eigentlich dabei bleiben – was kommt für die Menschen weiter raus?

00:27:37: Wenn sie das Gesundheitswesen nimmst.

00:27:39: Dann können wir feststellen, wir haben eines der teuersten Gesundheitswiesen weltweit.

00:27:43: Wir haben da eine Spitzenposition aber wir haben nicht eine spitzen Versorgung den Menschen!

00:27:50: Darüber nachzudenken, da hat der Lauterbach ja schon mal angefangen.

00:27:53: Man hat gesagt okay ich muss Kompetenzzentren machen mit den Kliniken.

00:27:56: Ich will eine Transparenze über die Qualität.

00:27:58: Es müssen so und so viel Operationen gemacht werden Damit die Probleme in der Nachversorgung geringer werden.

00:28:04: Also einfach professionell ist ein richtiger Ansatz.

00:28:07: Nur das muss man über mehrere Jahre entsprechend durchziehen Und der Renten einstiegt.

00:28:12: Die jungen Leute von der JOU wollen ja ganz stark.

00:28:14: Da muss man dann sehen wenn die Leistungen kürzen an dem Punkt Und ich die gebrochenen Erwerbsbiografien und Minijobs usw.

00:28:23: einrechnen, dann ist das die Generation, die in zehn, fünfzehn Jahren noch mal eine Rentenkürzung bekommen würde im Kontext.

00:28:33: Da muss man sehen wie viele Menschen zum Teil nicht unbeträchtige Teile der Menschen verdienen, die arbeiten.

00:28:40: Im Radio habe ich gehört, dass in Frankfurt die Hälfte der Bevölkerung weniger als dreitausend Euro zur Verfügung hat.

00:28:48: Wir waren ja in den Sparkassen, es gibt auch eine ganze Menge von Kunden.

00:28:53: Bei denen ist das Einkommen bei fifteenhundert Euro,

00:28:56: achtzehnhunderte

00:28:57: Euro.

00:28:57: Da ist der Monat am zwanzigsten schon zu Ende.

00:29:01: In dem Kontext muss man dann sehen wie kriegt man so einen Ausgleich in diesem Zusammenhang hin?

00:29:06: Ein Teil war ja Mindestlohn einzuführen.

00:29:09: Der Bauernpräsident sagt Ja, das müssen wir.

00:29:11: im landwirtschaftlichen Bereich müssen wir das verändern.

00:29:14: Wir müssen runter von dem Mindestlohn und weniger bezahlen.

00:29:17: Wir hören es aus im gastronomischen Bereich, die im Augenblick ja gerade sieben Prozent Umsatzsteuer geschenkt bekommen haben, dass so gut wie gar nicht an die Kunden weitergeben, argumentieren mit der Schwierigkeit.

00:29:27: Und die wollen auch, dass der Mindest-Lohn runtergesetzt wird.

00:29:29: Wenn man das gesamtgesellschaftlich sieht sind das die Leute, die davon leben, diejenigen, die dann in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahre im Rente gehen, nicht mehr sozusagen mit einer Minimalrente auskommen müssen?

00:29:40: Das ist Ein gesellschaftlicher Diskurs, den man führen muss.

00:29:44: Und wir reden nicht über Hängematten-Situationen sondern über Lebenslagen.

00:29:48: Situation und an dem Punkt kann man das machen und natürlich bedeutet es auch gewisse Einschnitte.

00:29:53: Wir haben zwar eine ganze Reihe von Krankenversicherungen Die sind jetzt runtergegangen Das waren weit über hunderte Es sind jetzt knapp an die hundert.

00:30:00: um die achtzig.

00:30:02: brauchen wir so viel gesetzliche, diese Diskussion müssen geführt werden und ich würde nichts davon zurücknehmen die Qualität abzusenken sondern zu gucken wie kriege ich es durch Optimierung entsprechend dann mit hin.

00:30:17: Und das sind ganz spannende politische Diskussionen wo man sich noch da drüber unterhalten können, statt sieben Prozent Umsatzsteuer zu reduzieren für gastronomische Betriebe.

00:30:26: Man könnte auch die Umsatzteuer reduzieren auf Medikamente.

00:30:29: Das hätte sofort einen enormen, das ist ja ein relativ hoher Anteil an der Kostenvolumen.

00:30:34: dann würde es die Kosten senken.

00:30:37: Also man muss ja sehen wie das unterstreichen was Gerhard gesagt hat, der Sozialstaat bei uns ist ja nicht nach einem Masterplan entwickelt Also ausgedacht und dann umgesetzt worden, sondern der ist ja über die Jahre gewachsen.

00:30:50: Nach Bedürfnissen nach politischen Stärkeverhältnissen, nach politischem Opportunitäten.

00:30:55: wir dürfen auch nicht vergessen dass der gut ausgebaute Sozialstaat in der Bundesrepublik ja immer vor der Folie das es eine DDR gegeben hat und man vorführen wollte dass der demokratische Kapitalismus plus Sozialstaate das ein besseres Leben garantiert als der Staatsozialismus in der DDR.

00:31:12: dadurch dass das so gewachsen ist sind natürlich auch viele Dinge doppelt und dreifach vorhanden.

00:31:18: Also warum es so viele Krankenkassen gibt, kann niemand begründen die ja im Prinzip alle das gleiche anbieten bis auf ein paar kleine Winzigkeiten.

00:31:25: aber Das kann man nicht erklären warum das so sein soll.

00:31:29: Wie kompliziert das.

00:31:30: wir gab es einen wunderbares Beispiel.

00:31:32: der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an dieser Paus Familienministerin in der Ampel Regierung nachfolgering von der Frau Spiegel.

00:31:40: Und wie hatte das große grüne Projekt mit der Kindergrundsicherung sich auf die Fahne geschrieben.

00:31:46: Und diese Kindergrundssicherung ist wie in einem Laborversuch grandios gescheitert, es war nämlich der Ministerin nicht möglich zu sagen was das eigentlich kostet.

00:31:57: Das lag nicht daran dass sie doof ist oder dass ihre Beamten im Ministerium doof sind sondern die haben mit Wissenschaftlern Experten zusammen gearbeitet und die haben denen das schön aufgemalt.

00:32:08: aber was die dann übersehen haben waren diese vielen Schnittstellen zu anderen Leistungsgesetzen, wo das angerechnet werden muss.

00:32:15: Wo das zum Teil angerechnet werden muss die Leistungen, wo teilweise unterschiedliche Einkommensbegriffe und andere Bedürfniskeitsprüfungen anzuwenden waren.

00:32:24: Das Ergebnis war dass es dann sang- und klanglos von der Tagesordnung wieder runtergenommen ist weil die Kostenschätzungen gingen dann zwischen einer Milliarde und zehn Milliarden.

00:32:32: Es war ein Tova Bo.

00:32:34: Und das Interessante ist ich habe jetzt mal in einem Buch gelesen von dem Georg Kremer, der war Chef vom Karitas Bundesverband.

00:32:40: Ein wunderbares Buch über den Sozialstaat.

00:32:42: alles schrecklich ungerecht, mythen halbweiten Fakten zum deutschen Sozialstaater.

00:32:46: wie sehr lesenswert und was man ganz selten liest.

00:32:50: da beschreibt er das auch und sagt dass hier die Komplexität der Reform heillos unterschätzt worden ist keineswegs nur von der Politik sondern auch von Verbänden und Wissenschaftlern die sich seit langem für die Kindergrundsicherung eingesetzt hatten.

00:33:04: Auch ich muss das einräumen.

00:33:06: Und das ist wirklich eine ausgefuchster Experte und die sind hier.

00:33:10: in dieser Komplexität haben sie sich verheddert, und das ist glaube ich auch eines der Dinge, die man mit einer nötigen Bescheidenheit angehen müsste.

00:33:18: also dass wir wieder zurück zu den Struktureformen, die wir am Anfang angesprochen haben, dass man guckt wie kann man dieses System Entbürokratisieren, wie kann man doppel Zuständigkeiten zurückschneiden?

00:33:30: Wie kann man verhindern dass mit unterschiedlichen Einkommensbegriffen gearbeitet wird.

00:33:34: Dass bestimmte Dinge immer wieder neu eingegeben werden müssen dann zu anderen Ergebnissen führen das ist eine Komplexität.

00:33:41: Ich habe in diesem Buch von den CREMA auch gelesen, ein Zitat von den Sozialamtsleitern der deutschen Großstädten.

00:33:47: Dieser deutsche Sozialstaat ist mittlerweile in seiner institutionellen Prägung so komplex dass wir jungen Leuten die bei uns in einer Verwaltung für das Sozialamt ausbilden das nicht mehr erklären können.

00:33:56: Die verstehen es nicht mehr weil sie den ganzen historischen Vorlauf nicht kennen und dass auch denen nicht so vermittelt werden kann.

00:34:02: Und das zeigt glaube ich welchen Reformbedarf also nicht strukturellen Reformbedarfs hier gibt um System einfacher zu machen, dann wird es auch kostengünstiger und es ist viel zielgenauer.

00:34:14: Und man kann die Mittel für den Zweckeinsätzen nämlich für sozialen Ausgleich, für Einkommensersatz für Lebensstandardsicherung einzusetzen und nicht dass der Apparat sich selber nähert und am Ende keiner mehr weiß was eigentlich wie und wo passiert wenn ich an einer Stelle irgendeine Änderung vornehme.

00:34:32: Ja, ich habe den Eindruck nach allem was sich von euch beiden jetzt gehört haben es wäre eigentlich dringend geboten in unserem Land dass wir für die Haltung und um uns so ein bisschen resilient gegenüber diesem Populismus der grassiert zurzeit stark zu machen, dass wir so ein Preisschild oder ein Wertschild einmal daran kleben wie viel es uns wert ist.

00:34:55: Dass wir in Häusern, in Nachbarschaften leben können ohne hohe Zäune um uns rumzubauen weil anderswo auf der Welt wer mal gereist ist wird's gesehen haben.

00:35:04: In Afrika, in Teilen von Nordamerika Ist das ebenso?

00:35:09: Damit mich jede Nacht jemand hier über den Zaun klettert und nicht beklaut oder einbricht oder mich bedroht Das das der Weg ist.

00:35:16: Ich glaube, dass wir dafür sehr, sehr starke Mehrheiten haben würden.

00:35:22: Dass wir diese Großzügigkeit an die wir uns gewöhnt haben, die aber eben nicht umsonst kommt, das die erhalten bleibt.

00:35:29: Aber der entscheidende Punkt ist, dass ich den Leuten sage, an welchen Punkten will ich ganz bestimmte Zumutungen durchsetzen?

00:35:36: Matthias hat es genannt wo Aspekte positiv aufkommen.

00:35:40: Aber den zweiten Teil dieser Medaille muss ich ganz klar herausstellen, wo der positive Nutzen für die Leute ist.

00:35:46: Der positive Nutze – ich nehme jetzt einfach Beispiele und könnte mir unendlich verlängern – muss ich ein halbes Jahr warten bis sich einen Arzttermin bekommen wie es die Gesundheitsversorgung.

00:35:57: Das ist ein Punkt, wie lange muss ich Anträge stellen um mein Kind in eine Kindertage oder das Betreute mit reinzukriegen?

00:36:03: Wie ist die Finanzausstattung dazu?

00:36:05: Wo ist dann die Grenze, die reden ja auch immer über den Mittelstandsbauch was die steuerliche Geschichte betrifft.

00:36:10: Ab einer bestimmten Größenordnung muss dann selbst bezahlt werden.

00:36:14: zum Beispiel wie ist der Anteil in diesen Zwischenschichten?

00:36:17: mache ich das kostenfrei?

00:36:18: das heißt Steuer finanziert Die Versorgung von Kindern.

00:36:22: Das ist in meinen Augen der gesellschaftlichen Konsens, der hergestellt werden muss und da muss man nicht die populistisch aufgerissene Nummer.

00:36:30: Jetzt machen wir das an diesen Stellen sondern die Frage ist welche Schnitte mache ich um zu welchem Ziel zu kommen?

00:36:36: Und was bedeutet es für den einzelnen Aneffekten?

00:36:39: Und damit er auch erlebt, dass der Sozialstaat oder der Staat auch was Positives für ihn hat.

00:36:44: Absolut!

00:36:44: Das heißt mehr Souveränität in den Job zu gehen für viele Frauen – das ist ganz wichtig – wie es die Versorgung an dieser Baustelle ist?

00:36:52: Wie ist das in dem Gesundheitswesen und mit der Pflege?

00:36:56: Wie organisiere ich diese Punkte?

00:36:58: Das sind gesellschaftliche Aspekte.

00:37:00: Die kann ich nicht nur individualisieren.

00:37:02: Wenn ich sehr vermögend bin, kann ich individuelle Geschichten machen... Ich kann jemand anstellen, der vierundzwanzig Stunden, sieben Tage in der Woche oder mehrere.

00:37:09: Das kann aber nicht Otto-Normalverbraucher machen, sondern das muss ich für die entsprechenden... Wir sehen welche Kindergärten international und dagegen habe ich eigentlich nichts.

00:37:19: Aber das muss finanziert werden?

00:37:20: Das kann sich aber nur ein ganz bestimmter Teil leisten.

00:37:23: Und das sind die Aspekte, die die Gesellschaft zusammenhält.

00:37:26: Aber es geht nur wenn ich den Nutzen hab.

00:37:28: Wenn ich den einfachen Leuten sage, den einfach mal nicht abwertend oder des Autonomalverbrauchern.

00:37:34: Wenn ich denen nur sage, du musst den Göttel noch enger schnallen und du kriegst es nicht als Leistung.

00:37:39: Und das ist ein Punkt der dann auch zur verminderten Akzeptanz führt an.

00:37:44: Dann läuft mir anderen Sprücheklopfern hinterher und jagt die in die falsche Ecke.

00:37:49: Ich finde, dass der eine oder andere verantwortungsvolle Politiker sich mehr Sorgen darum machen muss wie er die Gesamtgesellschaft zusammenhält, als dass er nur darauf achtet, wie er sozusagen die Partikulare Interessen nach vorne

00:38:01: boxt.".

00:38:02: Matthias, eine ja oder nein Frage zum Schluss.

00:38:04: Die Kommissionen die sich um die dicken Bretter kümmern Rente KV hast du zutrauen dass sie zu potten kommen das die was erreichen dass die klarkommen werden?

00:38:14: Ich glaube Ja.

00:38:16: Sie werden Vorschläge auf den Tisch legen die an breiten Fächer an Vorschlägen beinhalten werden.

00:38:21: Das liegt ja eigentlich alles schon auf dem Tisch, diese Kritik, die ja da geäußert worden ist ... An den Kommissionen ist in dem Sinne korrekt.

00:38:28: Da wird das Rad nicht neu erfunden.

00:38:30: Man wird an allen Stellen schrauben versuchen und sagen, wenn man an der Schraube dreht, wird Folgendes passieren für den Beitragsratz oder für die Rentenhöhe?

00:38:38: Und dann kommt der Moment wo man politisch entscheiden muss welche von diesen Schrauben man anfassen möchte weil sie sind teilweise relativ heiß.

00:38:47: Nicht Politiker würde ich empfehlen im Sinne, dass ein politischer Großkonflikt der dafür unseren Augen ausgetragen wird.

00:38:54: und dann hilft es immer sich zu fragen wer vertritt eigentlich warum welche Position?

00:38:58: also welche Interessen stecken dahinter?

00:39:01: was ist die Zielgruppe von dem?

00:39:02: Wer gewinnt dabei?

00:39:03: wer verliert dabei.

00:39:05: Das ist so eine wichtige Fragestellung, um ein bisschen Klarheiten in solche auch vernebelten Diskussionen reinzukriegen.

00:39:11: Und zweite Punkt ist wenn man Zeit und Muster hat es gibt ja so viele Möglichkeiten die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen Es wird so viel Unsinn erzählt in dem Kontext und es wird gegen die Zahlen argumentiert.

00:39:23: Es werden Dinge abenteuerlichste Behauptungen aufgestellt wie von den Fakten überhaupt nicht gedeckt sind, die aber durch so ein Wiederholungseffekt und eine Diskursverschiebung dann zur Wahrheit werden.

00:39:33: Da einfach immer mal zu gucken ist es wirklich so?

00:39:36: was sagt denn der da?

00:39:38: Wie ist unser Rentenniveau im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern zum Beispiel?

00:39:42: Und bei uns tun sie so wenn wir bei achtundvierzig Prozent bleiben geht die Welt bald untergehen, wenn immer die jungen Union glauben und wie geht in Österreich oder in Dänemark oder Spanien in Portugal nicht unter.

00:39:53: Es wäre so mein Konflikt interpretieren und in die Tatsachen schauen.

00:39:59: Die

00:39:59: Wahrheit in den Tatsachensuchen großartig, das gefällt mir!

00:40:03: Das nehmen wir glaube ich mit aus diesem Podcast.

00:40:05: vielen Dank euch beiden.

00:40:06: Ja danke schön.

00:40:07: Danke.

00:40:10: Das war's bei sozusagen für heute Kommentare Anregungen Feedback gerne wie immer auf dem Podcast Plattform Eurer Wahl oder natürlich bei Blockhaus EU wo es so Menge spannender Themen schriftlich sowie natürlich alle Folgen von diesem Podcast von sozusagen gibt bis dann.